Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

Bundestag: Haushaltsauschuss für deutlich mehr Planstellen beim Zoll

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 27. Juni 2018 den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Dieter Dewes, zeigte sich zufrieden, weil damit ein deutlicher Stellenzuwachs bei der Zollverwaltung einhergeht.

Außerdem ist geplant, in den folgenden Haushaltsjahren von 2019 bis 2021 die Zollverwaltung jährlich jeweils etwa um 2.000 Planstellen aufzustocken. Zusätzlich sind umfangreiche Planstellenhebungen im gehobenen und mittleren Dienst vorgesehen, die für Beförderungen genutzt werden können. Das Eingangsamt im mittleren Zolldienst wird von A 6m auf A 7m angehoben.

Dewes, der bereits während der Koalitionsverhandlungen und des laufenden Haushaltsverfahrens in Gesprächen mit Haushaltspolitikern die Personalprobleme in der Zollverwaltung thematisiert hatte, sieht den BDZ in seinen Bemühungen um eine Auflösung des Investitionsstaus in der Zollverwaltung bestätigt.

Das Plenum des Bundestags soll den Bundeshaushalt Anfang Juli endgültig beschließen. Der Haushaltsausschuss hat das Bundesfinanzministerium aufgefordert, bis Oktober ein Konzept bezüglich der erforderlichen Personalwerbungsmaßnahmen und der Verbesserung der Ausbildungsinfrastruktur vorzulegen. Der BDZ will darauf drängen, dass dieser enge Zeitplan eingehalten wird.

 

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