Familienpolitik wird kaputtgespartBundesregierung darf Familien nicht verunsichern
Auf Druck des Bundesfinanzministeriums soll Bundesfamilienministerin Prien beim Elterngeld sparen. Die dbb frauen protestieren.
„Pünktlich zum Muttertag darüber zu diskutieren, Familienleistungen zusammenzustreichen und ausgerechnet das Elterngeld zu kürzen, ist schon ein bemerkenswertes politisches Timing“, kritisierte Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung und stellv. dbb-Bundesvorsitzende, am 8. Mai 2026. „Blumen und Dankesreden am Sonntag helfen wenig, wenn am Montag Familienpolitik kaputtgespart wird. Manchmal fragt man sich, ob das Realsatire ist, was wir hier erleben.“
Familienleistungen infrage zu stellen, sei ein fatales Signal. „Familien halten dieses Land jeden Tag am Laufen. Die Politik darf ihnen nicht permanent mehr Verantwortung aufladen und gleichzeitig die Unterstützung zusammenstreichen. Das wirkt wie ein gesellschaftlicher Brandbeschleuniger“, unterstrich Kreutz.
Es sei schwer vermittelbar, warum über Kürzungen beim Elterngeld diskutiert wird, während das Ehegattensplitting unangetastet bleibt. „Das Splitting in seiner jetzigen Form bindet Milliarden und verfestigt gleichzeitig traditionelle Rollenverteilungen“, erklärte die dbb frauen-Chefin. Die Politik solle lieber echte Anreize für die Erwerbstätigkeit von Zweitverdienenden schaffen, denn die aktuelle Regelung gehe meistens zulasten von Frauen.
Kürzungen verstärken soziale Unsicherheit
Kreutz weiter: „Hier wird gerade sehenden Auges der gesellschaftliche Zusammenhalt, der ohnehin am seidenen Faden hängt, gefährdet. Viele Menschen arbeiten längst am Limit zwischen Beruf, Kindern, Pflege und steigenden Kosten. Irgendwann ist das Maß voll.“
Die Politik unterschätze massiv, wie groß die Erschöpfung und Verunsicherung vieler Familien inzwischen ist. „Wenn Menschen das Gefühl bekommen, trotz harter Arbeit, Kindererziehung und Pflege permanent schlechter gestellt zu werden, gefährdet das das Vertrauen in politische Institutionen und ‚die da oben‘“, gab Kreutz zu bedenken.
Eltern und Kinder tragen Hauptlast
„Beim Elterngeld gibt es durchaus Reformbedarf. Aber wer es kürzen will, ist auf dem Holzweg. Wir müssen nicht weniger, sondern mehr investieren“, machte Kreutz deutlich. „Reformen sollten darauf abzielen, stärkere Anreize für Väter zu schaffen, länger Elternzeit zu nehmen und Sorgearbeit gerechter aufzuteilen. Gleichzeitig müssen Mindest- und Höchstbeträge endlich angehoben und an die Inflation angepasst werden.“
Kreutz kündigte an, sich als Gewerkschaft und Zivilgesellschaft entschieden dagegenzustellen, dass ausgerechnet Eltern und Kinder erneut die Hauptlast politischer Sparmaßnahmen tragen sollen. „Wer glaubt, man könne den Sozialstaat auf dem Rücken von Familien sanieren, hat den Ernst der Lage offensichtlich nicht verstanden.“
Familienplanung benötigt Vertrauen in die Politik
Wenig Verständnis hat Kreutz auch dafür, dass die Debatte über mögliche Kürzungen ausgerechnet jetzt geführt wird: „Vor wenigen Tagen wurde noch überall über die dramatisch eingebrochene Geburtenrate in der Nachkriegszeit berichtet. Und welchen Schluss zieht ausgerechnet das Bundesfinanzministerium daraus? Familienleistungen sollen gekürzt werden. Das passt doch vorne und hinten nicht zusammen.“
Viele junge Menschen verschieben ihren Kinderwunsch aus finanzieller Unsicherheit immer weiter nach hinten. Kreutz: „Gerade deshalb müsste eigentlich alles darangesetzt werden, Familienplanung zu unterstützen, Verlässlichkeit zu schaffen und Familien nicht zusätzlich finanziell zu verunsichern.“ Deutschland gehört inzwischen zu den ältesten Gesellschaften der Welt. Das Durchschnittsalter nähert sich Ländern wie Japan an und die beitragsfinanzierten Sozialsysteme geraten durch den demographischen Wandel immer stärker unter Druck.
Kreutz empfahl Bundesfinanzminister Klingbeil, lieber dort anzusetzen, wo dem Staat tatsächlich Milliardensummen entgehen: bei Umsatzsteuerbetrug, überholten steuerpolitischen Fehlanreizen und einer gerechteren Besteuerung sehr hoher Vermögen und Kapitaleinkünfte.



