Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)

Bundeshaushalt 2022: Weiter Stärkung des Zolls begrüßt

Der Bundeshaushalt sieht personelle Verstärkung für die Zollverwaltung vor. Der BDZ dankte Bundesfinanzminister Christian Lindner am 8. Juni 2022 dafür, dass dieser sich gegenüber dem Bundestag auch in finanzpolitisch angespannten Zeiten für Investitionen beim Zoll einsetzt.

„Die Investitionen in Personal, Digitalisierung und sachliche Ausstattung sind mehr als folgerichtig“, betonte der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes. Angesichts hoher Staatsdefizite sei es erforderlich, den Zoll und damit auch die Bundesfinanzverwaltung zu stärken, um Schmuggel und Steuerhinterziehung weiter einzudämmen. So ließen sich schließlich ohne Steuererhöhungen zusätzliche Einnahmen generieren.

Die zusätzlichen Stellen dürften jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass in vielen Bereichen der Zollverwaltung weiterhin personelle Defizite bestehen, die einer ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung entgegenstehen, erklärte Dewes. Für den Zollfahndungsdienst sei beispielsweise ein deutlich erhöhtes Arbeitsaufkommen zu beobachten, das auf die technische Entwicklung in der Informations- und der Kommunikationstechnik zurückzuführen ist. Die zunehmende Digitalisierung erfordere den Einsatz verschiedenster forensischer Software, der wiederum eine fortlaufende Pflege sowie sehr zeitintensive Schulungen des betroffenen Personals notwendig machen würden.

Der BDZ erkenne zwar grundsätzlich die Zwänge der aktuellen Haushaltslage an. Eine höhere Kontrolldichte mit gut ausgebildetem Personal sei aber kein Selbstzweck, sondern führe in aller Regel zu einem Rückgang krimineller Tatbestände und zu einer deutlichen Steigerung der Einnahmen.

 

zurück
Rechtsprechung

Rechtsprechung