• Bundesministerin Manuela Schwesig

Bundesfamilienministerin: Entgeltgleichheitsgesetz angekündigt

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sieht Nachholbedarf beim Bund in Sachen Gleichstellung von Frauen und Männern. Aus einer Selbstverständlichkeit müsse endlich Lebenswirklichkeit werden, sagte Schwesig in einem Interview des „dbb magazin“ (Ausgabe Juli/August 2014).

„Frauen sind insbesondere in Führungspositionen im Bundesdienst, aber auch in Gremien, die der Bund besetzt, nach wie vor unterrepräsentiert“, stellte die Ministerin fest. „Für Unternehmen, bei denen der Bund mehrheitliche Beteiligungen hat, gelten die Regeln des Bundesgleichstellungsgesetzes, das novelliert wird.“ Nur wenn in den Chefetagen „ein Bewusstsein und ein Wille für Gleichberechtigung herrscht, dann wird sich auch in den Unternehmen etwas ändern“, so Schwesig.

Zur Frage nach den erheblichen Einkommensunterschieden zwischen Frauen und Männern im öffentlichen Dienst sagte die Ministerin, es sei besonders für Frauen schwierig, Beruf und Familie zu vereinbaren. „Familienbedingte Auszeiten, schlechtere Beförderungschancen bei Teilzeitarbeit und der geringere Anteil von Frauen an Leitungspositionen tragen zur Entgeltungleichheit bei. Schwesig kündigte an, „zum Ende des Jahres“ die Eckpunkte zu einem Entgeltgleichheitsgesetz vorzulegen und ein Rückkehrrecht von Teilzeit- auf Vollzeitbeschäftigung einzuführen.

Zum Gleichstellungsindex, der laut Koalitionsvertrag entwickelt werden soll, sagte die Ministerin: „Der Gleichstellungsindex für den öffentlichen Dienst des Bundes soll die wichtigsten Gleichstellungsindikatoren der obersten Bundesbehörden abbilden. Dazu können beispielsweise die Zahlen der Frauen und Männer bei Bewerbung, Einstellung, Beförderung und Höhergruppierung zählen.“ Zusätzlich könnten Kriterien wie Voll- und Teilzeittätigkeit, der Gebrauch von Ansprüchen nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit einschließlich der Beurlaubung aufgrund von Familien- oder Pflegaufgaben erfasst werden. „Es ist vorgesehen, den Gleichstellungsindex regelmäßig zu aktualisieren und zu veröffentlichen“, versprach Schwesig.

 

zurück
Rechtsprechung

Rechtsprechung