dbb Stellungnahme

Bürgergeld: Arbeitsverwaltung mitnehmen

Arbeit & Wirtschaft

Das geplante Bürgergeld begrüßt der dbb grundsätzlich. Beschäftigten der Arbeitsagenturen und Jobcenter müssten aber gut in den Reformprozess eingebunden werden.

„Unsere Zeit ist nicht von großer Arbeitslosigkeit geprägt, sondern von demografischem Wandel und Fachkräftemangel. Die Aus- und Weiterbildung muss daher bei der Arbeitsmarktpolitik mehr in den Fokus rücken, gerade mit Blick auf Langzeitarbeitslose, die von der aktuellen Lage kaum profitieren. Für die Kolleginnen und Kollegen in der Praxis ist dieser Ansatz allerdings nicht wirklich neu, weil hier der Trend schon länger weg vom Fordern und hin zum Fördern geht“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 24. August 2022. Von diesen Erfahrungen könne der Gesetzgeber profitieren, wenn er die Beschäftigten in den Reformprozess gut einbindet und für die spätere Umsetzung des Vorhabens dann wiederum entsprechend fortbildet.

Mit Blick auf die geplante Abschaffung einiger Sanktionen und der Fokussierung auf Anreize sagte der dbb Chef: „Selbstverständlich müssen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden, das den Sanktionen klare Grenzen gesetzt hat. Der Abbau von Überprüfungspflichten wäre zudem auch für die chronisch überlasteten Kolleginnen und Kollegen hilfreich. Klar ist aber auch: Die missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen muss stärker kontrolliert werden. Solche Fälle haben auch eine andere Qualität als etwa die fehlende Mitwirkung eines Leistungsberechtigten. Werden Leistungen ohne Bedürftigkeit bezogen, wird auf Dauer die Funktionalität und Akzeptanz des gesamten Sozialstaats gefährdet.“

 

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