BTB zur Infrastrukturgesellschaft des Bundes: Beschäftigte in Sorge
Die Beschäftigten der Straßenbauverwaltungen in den Bundesländern sind wegen der geplanten Gründung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes (dbb aktuell berichtete) in Sorge über ihre Zukunft. Darauf hat der BTB - Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft, im Gespräch mit Carsten Schneider, dem stellvertretenden Vorsitzenden und haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, am 4. Mai 2017 erneut hingewiesen.
Die BTB-Vertreter um den BTB-Landesvorsitzenden in Thüringen, Frank Schönborn, warnten vor möglichen Privatisierungen und der Ausweitungen von sogenannten ÖPP-Projekten (Öffentlich-private Partnerschaft). Dadurch entstehe die Gefahr des Verlustes der parlamentarischen Einflussnahme über den Einsatz der Haushaltsmittel für den Ausbau und Erhalt der Bundesfernstraßen.
Ursache für den bestehenden „Investitionsstau“ im Straßenbau sei ein „langes Versagen der politischen Entscheidungsebene“, was die Landesstraßenbauverwaltungen erst in die heutige, teilweise unzureichend bis desaströse Personal- und Leistungssituation geführt habe. Da trotz Warnungen das Fachpersonal abgebaut worden sei, könne diesbezüglich von Staatsversagen gesprochen werden.
