BSBD: Bundesregierung soll Länder bei Stärkung der Justiz unterstützen
Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) hat am 23. Januar 2018 an die Koalitionspartner einer zukünftigen Bundesregierung appelliert, den Bereich Sicherheit durch eine zuverlässige Justiz nicht zu vernachlässigen. Der BSBD erwartet, dass die Länder, insbesondere die Justizministerien, in ihren Bemühungen für notwendige personelle Verbesserungen zu sorgen, unterstützt werden.
Die Personalvakanzen in den Justizvollzugsanstalten müssen zuallererst abgestellt werden. Aufgrund der Zunahmen an Inhaftierten und Aufgaben, besonders im Bereich der Terrorismusbekämpfung und Terrorismusprävention, muss zusätzliches Personal bereitgestellt werden. Erste notwendige Personaleinstellungen von etwa 2000 neuen Mitarbeitern sind notwendig, um die Sicherheit in den JVA zu gewährleisten und den Aufgaben der Resozialisierung gerecht zu werden.
Darüber hinaus müssen in den Folgejahren mindestens weitere 500 -1000 Stellen in allen Professionen geschaffen werden, sollte der hohe Bestand der Gefangenen anhalten. Eine deutliche personelle Verstärkung wird auch im Bereich der Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher und im Bereich der Gerichte und Verwaltungen notwendig sein, damit unser Rechtsstaat vollumfänglich handlungsfähig bleibt.
