Silberbach:
Brüssel muss den Kommunen mehr Luft lassen
„Der Versuch, öffentliche Dienstleistungen weiter für den Wettbewerb zu öffnen, ist allzu offensichtlich“, sagt Ulrich Silberbach. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Chef der komba gewerkschaft hat kein Verständnis für den Versuch der Europäischen Kommission, Dienstleistungskonzessionen im Wege einer neuen Richtlinie einer stärkeren Kontrolle zu unterziehen.
„Öffentliche Dienste müssen in öffentlicher Verantwortung bleiben. Brüssel muss den Kommunen mehr Luft lassen“, verlangt Silberbach. Es sei zwar begrüßenswert, wenn Konzessionen unterhalb eines bestimmten Schwellenwerts gar nicht erfasst würden. Nur sei der im Richtlinienvorschlag gemachte Vorschlag einer Schwelle von fünf Millionen Euro zu niedrig angesetzt. Silberbach wendet sich entschieden gegen das Kommissionsvorhaben: „Diese Rechtsetzung ist mit der kommunalen Selbstverwaltung unvereinbar.“
„Fünf Millionen Euro klingt nach mehr als es ist, weil wir hier zumeist von mehrjährigen Zeiträumen reden“, sagt Silberbach. Die Vergaben erfolgten häufig für Konzessionen, die über mehrere Jahre laufen. Die Fünf-Millionen-Schwelle würde aber nicht pro Haushaltsjahr gelten sondern für die Gesamtdauer der Vergabe. „Mehr Rechtssicherheit lässt sich mit diesem Vorschlag nicht erzielen“, zeigt der dbb Vize sich überzeugt. „Ich sehe keinen Bedarf für eine Neuregelung. Es gibt bereits verbindliche Leitlinien für Transparenz und Nichtdiskriminierung.“ Silberbach befürchtet negative Folgen für die kommunale Selbstverwaltung. „Dabei sollte die kommunale Selbstverwaltung doch eigentlich durch den Vertrag von Lissabon gestärkt werden.“
„Die Kommission sollte dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht mehr Aufmerksamkeit schenken“, so Silberbach. Die Richtlinie hätte, so heißt es in der aktuellen Stellungnahme des dbb, „gravierende Folgewirkungen insbesondere für den kommunalen Raum und dort speziell für die Abfall- und die Wasserwirtschaft sowie die kommunalen Verkehrsbetriebe“. „Wenn die Reise weiter Richtung Liberalisierung und Privatisierung geht, wird ein dem Universaldienstprinzip verpflichteter Versorgungsauftrag nicht mehr aufrecht zu erhalten sein“, befürchtet Silberbach. „Dabei brauchen wir gerade angesichts des demographischen Wandels auch in Zukunft zuverlässige, barrierefreie und qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen.“
