Bremen

Brandanschlag auf Polizei-Einsatzfahrzeuge verurteilt

In der Nacht zum 6. Juni 2021 haben Unbekannte das Gelände der Bereitschaftspolizei Bremen mit Brandsätzen angegriffen. Der dbb bremen und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bremen verurteilen den Anschlag.

Der DPolG Landesvorsitzende Jürn Schulze sagte: „In einem der freiesten Länder der Welt werden Straftaten gegen den Staat und seine Einrichtungen verübt: Was für ein Irrsinn. Wir halten es da mit der Aussage des neuen Polizeipräsidenten Dirk Fasse: ‚Das muss aufhören!‘. Wir erwarten, dass sich der Senat mit den fortwährenden Angriffen auf Einrichtungen der Polizei befasst und öffentlich Stellung dazu bezieht. Die schweigende Tolerierung offensichtlich ideologiegesteuerter Straftaten kann nicht hingenommen werden. Der oder die Täter beweisen stets aufs Neue eine hohe kriminelle Energie.“

Die freiheitlich demokratische Grundordnung schütze jeden Menschen in dieser Republik. Die grundrechtlich verbrieften Rechte auf Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit ließen zu, dass sich jeder mit seiner Meinung an die Öffentlichkeit wenden könne. Das garantiere auch die Polizei, etwa in dem sie Veranstaltungen vor Angriffen schütze. „Insofern ist ein Angriff auf die Polizei auch ein Angriff auf die Werte und Prinzipien unserer Demokratie“, so Schulze.

 

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