• EU-Frauenquote

Blockade gegen EU-Frauenquote durchbrechen

Am 7. Dezember 2015 tagt der EU-Beschäftigungsrat in Brüssel. Auf der Tagesordnung steht auch der Vorschlag der EU-Kommission für eine europaweite Frauenquote in Aufsichtsräten. Unter anderem wegen einer zurückhaltenden Positionierung Deutschlands droht dem Vorschlag eine weitere Blockade. „Die für Beschäftigung zuständigen Ministerinnen und Minister müssen am Montag endlich den Weg frei machen für die Quote. Echte Gleichstellung kann nicht ohne gesetzliche Vorgaben erreicht werden, das hat die Erfahrung in den letzten Jahrzehnten deutlich gemacht“, erklärte Kirsten Lühmann, stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Präsidentin des CESI-Frauenrechtsausschusses FEMM am 2. Dezember 2015 in Berlin.

Die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung Helene Wildfeuer ergänzte: „Deutschland hat als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich starkes EU-Mitglied eine Vorbildfunktion nicht zuletzt bei der Gleichstellung. Wenn die Bundesregierung jetzt einen Rückzieher macht, kann das negative Folgen für Frauen europaweit haben.“

Der nun diskutierte Kompromissvorschlag wurde bereits im Laufe der Verhandlungen abgeschwächt. Zwar wird in der Richtlinie eine Quote von 40 Prozent des unterrepräsentierten Geschlechts in Aufsichtsräten bis 2020 vorgesehen. Staaten, die bereits eigene Maßnahmen unternommen haben, müssen sich daran aber nicht halten. Deutschland profitiert von dieser Klausel, da es die eigene Vorgabe von 30 Prozent ab 2016 nicht ändern müsste. „Angesichts eines beinahe konstant großen Gender Pay Gaps und drohender Altersarmut für Millionen von Frauen muss die Politik nun endlich handeln. Dabei reicht die vorgeschlagene Quote bei Weitem nicht aus, die großen Probleme zu lösen. Sie ist dennoch ein wichtiges Signal, das weit über die eigentliche Regelung hinaus geht“, so Kirsten Lühmann. Eine ablehnende Haltung des Rats wäre ein schwerer Rückschlag.

„Frauen leiden unter Krisen besonders stark, da sie sich ohnehin schon häufiger in prekären Situationen befinden als Männer. Das können wir auf Dauer nicht einfach hinnehmen“, forderte Helene Wildfeuer. Mit Blick auf die wirtschaftlichen Herausforderungen, die unter anderem auch durch die Integration von hunderttausenden Migranten auf die Mitgliedstaaten zukommen, dürfe es hier nun keine Kompromisse geben. „Die Europäische Union hat durch ihre Politik in der Vergangenheit viele positive Veränderungen in der Gelichstellungspolitik auch in Deutschland bewirkt. Diese positive Gestaltungswille darf jetzt nicht nachlassen“, so Helene Wildfeuer. Auch auf nationaler Ebene im öffentlichen Dienst und in den privatisierten Bereichen müsse mehr getan werden, so die Chefin der dbb bundesfrauenvertretung weiter. „Flexible Führungsmodelle und ein stärkerer Fokus auf die Bedürfnisse vor allem junger Mütter kann auch hier zu mehr Aufstiegsmöglichkeiten von Frauen insgesamt führen. Der öffentliche Dienst hinkt in vielen Bereichen der Gleichstellung noch hinterher, dabei müsste er eine viel stärkere Vorbildfunktion haben.“

 

zurück
Rechtsprechung

Rechtsprechung