Hamburg

Besoldungsanpassungen: Zukunft unklar

Der dbb hamburg hat die neue Landesregierung, die abermals von SPD und Grünen getragen wird, aufgefordert, an der gleichmäßigen Entwicklung der Beamtenbesoldung und der Tarifentgelte im öffentlichen Dienst festzuhalten.

Im Koalitionsvertrag hieße es dazu lediglich, dass man sich „am grundsätzlichen Ziel […] der Übernahme der Tarifergebnisse für die Beamt*innen […] orientieren“ wolle. Anderslautende politische Willenserklärungen der Vergangenheit „sind anscheinend obsolet geworden“, vermutete daher der dbb hamburg am 9. Juni 2020 und warnte davor, „Beamt*innen ein ‚Sonderopfer‘ auf Grund der Corona-Krise abzuverlangen. Bislang ist der öffentliche Dienst gerade in der Corona-Krise der Stabilitätsfaktor schlechthin und hält ‚den Laden am Laufen‘; dies darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Motivation und Wertschätzung werden durch solche festgeschriebenen politischen Vorgaben bestimmt nicht gefördert.“

Zudem bewege sich die Besoldung und Versorgung der Beamt*innen bereits jetzt am Rande des Verfassungsgebotes einer amtsangemessenen Alimentierung. „Man sollte also mit dem Vertrauen der Beschäftigten auf seinen Dienstherrn nicht leichtfertig umgehen; gegebenenfalls muss man dann auch über entsprechende Klagewege nachdenken“, hieß es vom dbb Landesbund abschließend.

 

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