Mecklenburg-Vorpommern

Besoldungsanpassung: Ruhegehaltsfähigkeit von Zulagen alternativlos

Die Landesregierung hat mit einem Kabinettsbeschluss die Übertragung des Tarifabschlusses mit den Ländern auf die Besoldung eingeleitet. dbb Landeschef Dietmar Knecht hat weitere Anpassungen gefordert.

In einem ersten Schritt hat die Landesregierung ein Gesetz eine Einmalzahlung in Höhe von 1.300 Euro (650 Euro für Anwärterinnen und Anwärter) für aktive Beamtinnen und Beamte bis zur Besoldungsgruppe B6 auf den Weg gebracht. Ziel ist es, am 1. März 2022 per Abschlag diese Summe zahlbar zu machen. Die Kritik des dbb m-v daran, dass Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger nicht berücksichtigt werden, hat die Landesregierung mit einem Verweis auf das gleiche Vorgehen in anderen Ländern zurückgewiesen.

In einem zweiten Gesetzgebungsverfahren will die Landesregierung die lineare Erhöhung in Höhe von 2,8 Prozent zum 1. Dezember 2022 regeln. In diesem Verfahren sollen dann auch zur Abmilderung der Nichtzahlung der 1.300 Euro an die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger weitere anrechenbare versorgungsrelevante Tatbestände geprüft werden. Der dbb hat außerdem darauf hingewiesen, dass in anderen Bundesländern bei der linearen Erhöhung kein Abzug für die Versorgungsrücklage vorgenommen werden soll, was der Finanzminister nun auch für Mecklenburg-Vorpommern wohlwollend prüfen will.

Unter Verweis auf die von einigen Ländern praktizierte Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei-, Strafvollzugs- und Feuerwehrzulage wurde ebenfalls eine ernsthafte Prüfung angekündigt. „Mit der Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf der dbb Jahrestagung am 10. Januar, die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage für die Bundespolizei einzuführen, wird die Einführung auch in Mecklenburg-Vorpommern alternativlos“, betonte der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht. Alle Zulagen sollen zudem weiterhin dynamisiert werden.

„Als Fazit kann festgestellt werden, dass das Land entsprechend seinen Zusagen weiterhin bemüht ist, sowohl für Nachwuchskräfte interessant als auch für die Beamtenschaft motivierend zu werden“, so der dbb Landeschef.

 

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