BayernBesoldungsanpassung: Abgeordnete sollen Verzögerung nicht zustimmen
Der Bayerische Beamtenbund (BBB) hat sich in einem Brandbrief an die Abgeordneten des Landtags gewandt.
„Der öffentliche Dienst hat in den vergangenen Jahren die Handlungsfähigkeit des Staates gesichert und seine Kompetenz bewiesen. Ihn jetzt als Finanzierungsrücklage zu missbrauchen, schwächt nicht nur das Vertrauen der Beschäftigten in ihren Dienstherrn, es schwächt die Institution selbst“, warnte BBB-Chef Rainer Nachtigall in dem Schreiben angesichts der Absichten, Beamtinnen und Beamte in Bayern sechs Monate auf ihre Besoldungsanpassung warten zu lassen.
Es stehe schlecht um das Vertrauen der Beschäftigten in ihren Dienstherrn, so der BBB-Vorsitzende. Allein im staatlichen Bereich gehen gerade rund 63.000 Beschäftigte gegen die Höhe ihrer Besoldung vor. Sie wollen ihre Ansprüche sichern, falls sich diese als zu niedrig erweist. Von ihrem Dienstherrn können sie keine Unterstützung erwarten. Er zwingt jeden einzelnen in die Klage.
Noch im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien zugesichert, „auch weiter zu einer zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Tarifergebnisses auf die bayerischen Beamtinnen und Beamten, insbesondere auch auf die Anwärterinnen und Anwärter sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger“ zu stehen. Auch diese Aussage hat ihre Gültigkeit verloren.
Nun sollen die Beschäftigten im Beamtenbereich des öffentlichen Dienstes zu unausgewogenen Sonderopfern herangezogen werden. Im aktuellen Entwurf des Doppelhaushalts 2026/2027 sind die Mittel aus der verzögerten Besoldungsanpassung bereits eingerechnet. „Das haben die Beamtinnen und Beamten im Freistaat nicht verdient“, betont Nachtigall.
„Die Besoldung ist (etwa in den letzten 15 Jahren) deutlich langsamer gestiegen als die Steuereinnahmen und die Staatsausgaben insgesamt. Im gleichen Zeitraum sind die staatlichen Aufgaben aber deutlich gewachsen und auch der Freistaat selbst hat mit einer Million zusätzlichen Einwohnern an „Verwaltungsmasse“ hinzugewonnen. Das zeigt sich nicht zuletzt am Haushaltsvolumen des Freistaats. Man könnte sagen, dementsprechend wurden in den letzten 15 Jahren rund 48.000 neue Stellen geschaffen. Allerdings im Wesentlichen nur in einzelnen Schwerpunktbereichen wie Bildung, Wissenschaft und Sicherheit. In vielen anderen Teilen der Verwaltung müssen die Beschäftigten den Aufgabenzuwachs weiterhin mit nahezu unverändertem Personalbestand bewältigen“, so ein Auszug aus dem Schreiben an die Abgeordneten.
