Thüringen
Besoldung verfassungswidrig: Regelung gefordert
Der Thüringer Beamtenbund und der Deutscher Richterbund Thüringen haben am 8. März 2021 gegenüber dem Thüringer Finanzministerium kritisiert, dass die verfassungswidrigen Zustände in der Besoldung der Landes- und Kommunalbeamten weiterhin aufrechterhalten werden.
Bereits am 26. November 2020 habe das Thüringer Finanzministerium vor dem Petitionsausschuss eingeräumt, dass die Besoldung seit Jahren verfassungswidrig ist. Der versprochene Gesetzentwurf liegt bislang nicht vor.
Die kursierende Idee des Finanzministeriums, dem Problem allein über die Anhebung der Kinder- bzw. Familienzuschläge zu begegnen, um damit eine fiskalische Belastung für den Freistaat so gering wie möglich zu halten, wurde von den beiden Verbänden stark kritisiert. „Auf diesem Wege wird es nicht gelingen, den anstehenden Generationswechsel in Verwaltung und Justiz in dieser Dekade erfolgreich zu bewältigen, da man im Wettbewerb um die besten Köpfe unterlegen sein wird“, heißt es in einer Meldung. Allein eine mögliche Nachzahlung für die Beamtinnen und Beamten für die Jahre 2020/ 2021 könnte eine Größenordnung in Höhe einer dreistelligen Millionensumme erreichen. Der tbb und Richterbund mahnen die Herstellung eines verfassungskonformen Zustandes an und rechnen mit einer massiven Widerspruch- und Klagewelle.
