Thüringen
Besoldung und Versorgung: Landtag überweist Gesetzentwürfe in Ausschuss
Am 1. Februar 2023 wurde der bereits angekündigte Gesetzentwurf eines „Thüringer Gesetzes zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation im Jahr 2023 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften“ durch Finanzministerin Heike Taubert in den Landtag eingebracht und von diesem anschließend einstimmig in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
Der Ausschuss wird voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung im März eine Anhörung beschließen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, Anwärterinnen und Anwärter, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger rückwirkend zum Anfang des Jahres 2023 um 3,25 Prozent steigen sollen. Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sollen zudem zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 eine monatliche Sonderzahlung erhalten.
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger nach Landesrecht sollen außerdem nunmehr auch die "Energiepreispauschale" in Höhe von 300 Euro erhalten. Das sieht der Entwurf für das „Thüringer Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfänger im Freistaat Thüringen“ vor. Auch dieser wurde zwischenzeitlich in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Konkret soll diese Pauschale von 300 Euro erhalten, wer zum Stichtag 1. Dezember 2022 Anspruch auf Versorgungsbezüge hat. Der Zahlbetrag soll steuerpflichtig sein und besteht nur für Personen mit einem Wohnsitz im Inland. Weiterhin besteht die Einschränkung, dass ein zugleich bestehender Anspruch auf eine Energiepreispauschale als Empfängerin oder Empfänger einer gesetzlichen Rente gegenüber dem Anspruch als Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger grundsätzlich vorrangig ist. Dem Gesetzentwurf ist zu entnehmen, dass die Auszahlung mit den Bezügen für den Monat Mai erfolgen soll.
