Baden-Württemberg

Besoldung und Versorgung: Beteiligungsgespräch im Finanzministerium

Der Ressortentwurf über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2022 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (BVAnp-ÄG 2022) war am 5. April 2022 Gegenstand eines Beteiligungsgespräches zwischen dem Finanzministerium und dem BBW.

Nach Überzeugung des dbb Landesbundes enthält der vorliegende Entwurf insbesondere bezüglich des geplanten 4-Säulen-Modells (dbb aktuell berichtete) noch eine Reihe von Ungereimtheiten, die vor der endgültigen Verabschiedung geklärt werden müssten. Im Wesentlichen gehe es dabei „um die Problematik der Aufsteiger aus A 9 Z mittlerer Dienst in den gehobenen Dienst, die sich in A 10 befinden oder dorthin übergeleitet wurden. Hier könnten unter Umständen Überholeffekte eintreten, wenn Beamte des mittleren Dienstes von A 9 Z nach A 10 Z (neu) übergeleitet werden, Aufsteiger aus A 9 Z mittlerer Dienst sich aber in A 10 gehobener Dienst befinden, wo es keine Amtszulage gibt“.

Das 4-Säulen-Modell beinhaltet außerdem eine Neubewertung und Anhebung der Eingangsämter des mittleren und des gehobenen Dienstes. Damit werden zentrale Forderungen des BBW erfüllt. In diesem Zusammenhang sei jedoch „eine Nachzeichnung der Stellenstruktur innerhalb der Laufbahnen dringend erforderlich, um Beförderungsstaus zu verhindern“. Deshalb erneuerte der BBW auch seine Forderung nach Abschaffung der Stellenobergrenzen. Zudem müssten auch die Beförderungsmöglichkeiten im gehobenen Dienst durch Anhebung des Endamtes und durch bessere Aufstiegsmöglichkeiten verbessert werden. Außerdem fordert der BBW zur Wahrung der Ausgewogenheit und des Abstands eine entsprechende Anhebung der Ämter des höheren Dienstes.

Eine Besserstellung des gehobenen und des höheren Dienstes innerhalb des 4-Säulen-Modells zeichne sich gegenwärtig allerdings nicht ab. Es bestehe wenig Hoffnung, dass der Hinweis von BBW-Chef Kai Rosenberger auf stetig zunehmende Kritik und Unzufriedenheit innerhalb des gehobenen und höheren Dienstes daran etwas ändert, hieß es vom BBW.

 

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