Besoldung und Versorgung: Beamte verdienen Teilhabe
Die Entwicklung der Besoldung und Versorgung muss Beamtinnen und Beamte an den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen teilhaben lassen. Darauf hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 6. Mai 2014 auf dem Gewerkschaftstag des dbb rheinland-pfalz in Mainz hingewiesen. In mehreren Bundesländern sei dieses Prinzip der Teilhabe allerdings in den vergangenen Jahren missachtet worden.
„Die Politik zaudert nicht, auf Versorgungsrücklagen und Pensionsfonds zuzugreifen, um andere Haushaltslücken zu schließen – obwohl diese auch durch die Beamtenschaft finanziert werden“, sagte Dauderstädt. „Die Landtage in Kiel und Hannover waren so frei, anderswo werden die Einlagen langsamer aufgefüllt oder vorzeitig entleert. Das wollen wir ändern und diskutieren über die Errichtung eines bundesweiten Beamtenversorgungswerks, das alle Rücklagen unter Aufsicht der Bundesbank bündelt und dem Zugriff einzelner Körperschaften entzieht.“
Mit Blick auf die geplante Rentenreform der Bundesregierung wies der dbb Chef darauf hin, dass in der Vergangenheit alle Verschlechterungen in der Rente wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen wurden. „Jetzt gibt es bei Mütterrente und abschlagsfreiem Zugang ab 63 einmal eine Verbesserung, und schon werden wir der Unverschämtheit bezichtigt, weil wir auch dabei Gleichbehandlung erwarten“, erklärte Dauderstädt.
Die unzureichende Besoldungsentwicklung in vielen Ländern sei ebenfalls scharf zu kritisieren, so der dbb Bundesvorsitzende weiter. Die gängige Praxis, die entsprechenden Tarifabschlüsse aus dem Arbeitnehmerbereich auf die Beamtenschaft zu übertragen, werde zunehmend aufgeweicht. „Diese Fehlentwicklung muss schnell revidiert werden“, mahnte Dauderstädt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig habe jüngst darauf hingewiesen, dass es verfassungswidrig sei, die Beamtenbesoldung von den Tarifergebnissen abzukoppeln.
Dauderstädt beglückwünschte die dbb Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz, Lilli Lenz, zur Wiederwahl. Der Gewerkschaftstag des dbb rheinland-pfalz hat sie mit 97 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Die 51-jährige ist angestellt bei der Kreisverwaltung Bad Kreuznach und dort seit 2005 örtliche Personalratsvorsitzende.
