BayernBesoldung: Söder verweigert Dialog
„Demokratie lebt von Austausch. Die Staatsregierung verzichtet offenbar auf eine Fortsetzung des bewährten Dialogs, der den öffentlichen Dienst in Bayern so leistungsstark gemacht hat“, so Rainer Nachtigall, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), zu den Vorgängen rund um die aktuelle Einkommensrunde.
Beamtinnen und Beamte sollen sechs Monate auf ihre Gehaltsanpassungen warten, während Angestellte im öffentlichen Dienst diese nach der Einigung im Tarifbereich am 1. April erhal-ten. Nachdem Ministerpräsident Markus Söder diese Sparmaßnahme im Herbst ohne jegliche Grundlage verkündet hatte, wird diese nun ohne weiteres Hinterfragen umgesetzt. „Argu-mente spielen keine Rolle mehr“, kritisierte der BBB am 11. März 2026.
„Das Vertrauen der Beschäftigten ist bereits beschädigt“, sagt der BBB-Chef. Der Koaliti-onsvertrag hatte sich noch zu einer zeitgleichen Anpassung in beiden Bereichen bekannt. Da-von wolle man jetzt offenbar nichts mehr wis-sen.
In anderer Sache haben im Dezember allein im staatlichen Bereich 65.000 Beschäftigte Wider-spruch gegen die Höhe ihrer Besoldung einge-legt, nachdem das Bundesverfassungsgericht neue Maßstäbe für deren Verfassungsmäßig-keit aufgestellt hat.
„Das Finanzministerium beschränkt sich auf die Beteuerung, es sei alles in Ordnung, ohne dass bereits alle Parameter geklärt wären“, erläutert Nachtigall. „Statt Musterprozessen zur abschließenden Klärung zuzulassen, treibt es alle, die sicherstellen wollen, dass ihnen keine Nachteile entstehen, in die Klage.“
Und nicht zuletzt wurde die familienpolitische Teilzeit und Beurlaubung in Bayern – als einzi-gem Bundesland – gerade deutlich einge-schränkt – mit einem Antrag, der in einer Nacht-und-Nebel-Aktion in den Landtag einge-bracht wurde. „Wir fragen uns schon, ob baye-rische Kinder reifer sind als die in anderen Bundesländern“, so Nachtigall. „Insgesamt zeichnet sich aber ein Bild von durchgehend mangelnder Dialogbereitschaft. Das ist kein Umgang mit Beschäftigten, mit denen man den Staat auf sichere und stabile Füße stellen will.“
