Schleswig-Holstein
Besoldung: Politik ist in der Verantwortung
Der Vorsitzende des dbb schleswig-holstein, Kai Tellkamp, hat gefordert, dass „wir eine faire, leistungsgerechte und konkurrenzfähige Besoldung bekommen. Das ist und bleibt eine Aufgabe des Landesgesetzgebers.“ Das Verwaltungsgericht Schleswig hatte zuvor in einem vom dbb Landesbund unterstützten Fall die Besoldung einer Justizbeamtin im Strafvollzug als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft. Der Streitfall wird daher nun dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.
Tellkamp betonte, dass die Gerichte allerdings lediglich prüfen könnten, ob die unterste Grenze der verfassungsgemäßen Besoldung eingehalten wird. „Wir wollen aber keine Besoldung, die nur so gerade noch verfassungsgemäß ist. Wir benötigen vielmehr einen Staat, der uneingeschränkt handlungsfähig ist.“ Dafür würden leistungsfähige Beamtinnen und Beamte benötigt, die sich voll mit dieser Aufgabe identifizieren. „Wer meint, das benötigte Personal wird bei gekürzten Bezügen und einer 41-Stunden-Woche weiterhin ausreichend gewonnen, täuscht sich gewaltig“, mahnt der dbb Landesvorsitzende.
