Gewerkschaftstag des dbb saar

Besoldung nach der Rechtsprechung, nicht nach Kassenlage

dbb aktuell

Beamtinnen und Beamte müssen ihren Ämtern entsprechend besoldet werden. Viele Dienstherrn haben hier Nachholbedarf, mahnt dbb Chef Ullrich Silberbach.

„Das Bundesverfassungsgericht hat vor geraumer Zeit unsere Auffassung bestätigt: Die einseitigen Zugriffe auf die Besoldung haben zu einer unzulässigen Unteralimentation geführt. Das muss nun flächendeckend korrigiert werden. Die Alimentation muss der Rechtsprechung, und nicht der Haushaltslage entsprechen“, sagte der dbb Bundesvorsitzende beim Gewerkschaftstag des dbb saar am 28. Juni 2022. Gerade im finanzschwachen Saarland sei das auch von hoher Bedeutung, um ausreichend Personal für den öffentlichen Dienst und damit die öffentliche Daseinsvorsorge zu garantieren. Silberbach: „Denn das Ziel des öffentlichen Dienstes ist, bundesweit für gleiche Lebens- und Arbeitsbedingungen zu sorgen. Dafür steht die Politik in der Verantwortung.“

Der Handlungsbedarf sei außerdem wegen der demografischen Herausforderungen groß, erklärte der dbb Chef: „Zum einen, weil dem öffentlichen Dienst bereits heute fast 330.000 Beschäftigte fehlen. Zum anderen, weil innerhalb der nächsten zehn Jahre fast 1,3 Millionen Kolleginnen und Kollegen in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Wer einen dauerhaft leistungsfähigen, lernenden und digitalen Staat will, der muss also für attraktive Arbeitsbedingungen für gut ausgebildete und motivierte Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte sorgen.“

Der Gewerkschaftstag des dbb saar bestätigte dbb Landeschef Ewald Linn in seinem Amt. Silberbach würdigte die Arbeit des dbb Landesbundes: „Mit der Schuldenbremse habt Ihr die vergangenen zwölf Jahre unter schweren Bedingungen gearbeitet. Doch Ihr habt Euch nicht entmutigen lassen. Mit dem Arbeitsprogramm ‚Zukunftssichere Landesverwaltung‘ habt Ihr ausdauernd mit der Landesregierung zusammengearbeitet und die Interessen der Beschäftigten bestmöglich vertreten. Für diese gute Arbeit möchte ich Euch herzlich danken und Dir, lieber Ewald, sowie der gesamten Landesleitung von Herzen zur heutigen Wahl gratulieren!“

Linn sagte auf dem Gewerkschaftstag: „Um die vielfältigen und neuen Aufgaben der Verwaltung erfolgreich voranzutreiben und gleichzeitig die veränderten Erwartungen der Beschäftigten an die Balance zwischen Arbeit, Familie und Freizeit zu erfüllen, bedarf es weiterhin eines starken Engagements des dbb, seiner Fachgewerkschaften und der Personalräte. Dabei gilt es vorrangig zu verhindern, dass dem gesamten öffentlichen Dienst bei Bund, Ländern und Kommunen nach der Krise, wenn es um die Konsolidierung der Ausgabensteigerungen und Einnahmenverluste gehen wird, neue Sonderopfer abverlangt werden. Eine weitere Sparwelle im gesamten öffentlichen Dienst darf es nicht mehr geben.“

 

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