Schleswig-Holstein

Besoldung: Landesregierung legt Eckpunkte zur Strukturreform vor

Die Landesregierung hat wie zugesagt noch vor der Sommerpause ihre Eckpunkte für eine Besoldungsstrukturreform vorgelegt. Das damit verbundene Ziel einer insgesamt attraktiven und konkurrenzfähigen Besoldung wird aus Sicht des dbb Landesbundes (dbb sh) aber nicht im erforderlichen Umfang erreicht.

Die Eckpunkte der Landesregierung sehen insbesondere eine lineare Anhebung der Besoldung in vier jährlichen Schritten um insgesamt ein Prozent ab 2021 vor (0,2 Prozent, 0,2 Prozent, 0,3 Prozent und 0,3 Prozent).

Das eine Prozent wird also in 2024 erreicht. Die Anpassungen sollen unabhängig von den regulären Einkommensanpassungen erfolgen. Ferner ist eine Anhebung der Grundgehälter im Einstiegsbereich vorgesehen, wofür der bei der jüngsten Übertragung des Tarifabschlusses auf die Besoldung verbliebene Anteil von 0,4 Prozent (= 12 Millionen Euro) verwendet wird. Es werden jeweils die Stufen 1 und zwecks Systematisierung der Abstände die folgenden Stufen der Besoldungsgruppen angehoben. Ziel ist insbesondere eine bessere Ausgangslage bei der Nachwuchsgewinnung. Für das Jahr 2020 ist zudem eine Einmalzahlung von 100 Euro vorgesehen, wie bereits in 2019. Die vollständigen Eckpunkte stehen hier zum Download (PDF) bereit.

„Mit den Plänen der Landesregierung zur Besoldungsstrukturreform bleiben für viele Betroffene Wünsche offen“, fasste dbb Landeschef Kai Tellkamp eine erste Analyse des dbb sh Vorstandes zusammen. Zwar sei die Zusage eingehalten geworden, vor der Sommerpause die Eckpunkte vorzulegen und die Attraktivität für Nachwuchskräfte zu erhöhen. „Aber wir müssen auch an die vielen Kolleginnen und Kollegen denken, die über viele Jahre mit gekürzten Bezügen und hohem Druck den Laden am Laufen gehalten haben. Was da jetzt ankommen soll, ist eher enttäuschend.“

Die geplanten Erhöhungen kämen zu spät und seien zu niedrig und damit keine Kompensation für das vor über zehn Jahren gestrichene Weihnachtsgeld. „Dass da nicht mehr gehen soll, ist mit Blick auf die verbesserte Einnahmesituation von mehreren Milliarden Euro jährlich nicht nachvollziehbar“, so Tellkamp. Vor diesem Hintergrund sei das Volumen der Besoldungsstrukturreform mit 47 Millionen Euro zwar nicht zu verachten, aber nicht gerade ein großer Wurf.

Der dbb sh werde sich deshalb im Zuge der anstehenden Beteiligungsverfahren für Nachbesserungen einsetzen. „Auch die Landesregierung dürfte ein Interesse daran haben, die von ihr selber gesetzten Ziele – eine insgesamt attraktive und konkurrenzfähige Besoldungsstruktur – zu erreichen und so einen leistungsfähigen und motivierten öffentlichen Dienst für Schleswig-Holstein zu gewährleisten.“

 

 

zurück
Rechtsprechung

Rechtsprechung