Sachsen

Besoldung: Finanzminister soll „Karten auf den Tisch legen“

Der dbb Landesbund in Sachsen hat von Finanzminister Hartmut Vorjohann gefordert, sich hinsichtlich der Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Freistaats klar zu positionieren.

Hintergrund sind zwei Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) aus dem Mai 2020 zur Beamtenbesoldung, in denen ein fehlender Abstand zur Grundsicherung und die zu geringe Alimentation von kinderreichen Beamtinnen und Beamten bemängelt wurden. Auch wenn die Besoldung in Sachsen nicht selbst Gegenstand der Verfahren war, geht der SBB davon aus, dass auch sächsische Beamtinnen und Beamte aktuell 10 Prozent unteralimentiert sind.

Man sei immer noch daran interessiert, gemeinsam mit anderen Beschäftigtenvertretungen und dem Finanzministerium nach tragfähigen Lösungen für das Problem zu suchen, teilte der SBB im Vorfeld eines Gesprächs mit Minister Vorjohann am 1. Juli 2021 mit. Aufgrund der Komplexität der Materie und gegebenenfalls nicht unerheblichen finanziellen Auswirkungen gehe dabei auch Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Dafür müsse das Finanzministerium aber „endlich die Karten auf den Tisch legen“ und darlegen, wie man die aktuelle Situation unter Berücksichtigung der BVerfG-Beschlüsse einschätzt. Schon in einem ersten Gespräch im April habe das Ministerium weder die notwendigen Zahlen noch eigene Berechnungen zu den Auswirkungen der Beschlüsse für Sachsen vorgelegt.

 

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