• Demo in Fulda

Öffentlicher Dienst: Warnstreiks und zentrale Kundgebung in Fulda

Beschäftigte demonstrieren in Hessen: „Wir haben geliefert – jetzt sind die Arbeitgeber dran!“

Einkommensrunde 2016

Mehr Bewegung der Arbeitgeberseite haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen in Hessen bei den aktuell laufenden Tarifverhandlungen gefordert. Arbeitnehmer von Kommunalverwaltung und Bundesbehörden traten am 6. April 2016 im ganzen Land in den Warnstreik, um ihrem Protest angesichts der ablehnenden Arbeitgeberhaltung in der ersten Verhandlungsrunde Ausdruck zu verleihen.

„Wertschätzung sieht anders aus“, kritisierte Siegfried Damm, stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission, bei der zentralen Kundgebung in Fulda. „Wenn die Arbeitgeber nur mit wenig warmen Worte antreten und die Verhandlungen derart verschleppen, braucht sich niemand wundern, dass wir unserem Ärger umgehend Luft machen“, so Damm. Anstatt sich mit den Leistungen der Beschäftigten und den Notwendigkeiten eines funktionierenden öffentlichen Dienstes auseinanderzusetzen, blieben die Arbeitgeber bei ihrem ewigen Mantra, es gäbe keinen Nachholbedarf. „Der öffentliche Dienst liefert Tag für Tag rund um die Uhr spitzenmäßige Leistungen ab, unter dem Zuwanderungsschub der vergangenen Monate mehr denn je. Und es ist der öffentliche Dienst, der einen gewaltigen Anteil dazu beisteuert, dass Bund und Kommunen derzeit ein Rekordplus in ihren Haushalten haben: Mit der Infrastruktur, die wir bereitstellen! Mit der Sicherheit, die wir bieten! Mit der Bildung, die wir liefern! Mit der Rechtsstaatlichkeit, die erst durch unsere Arbeit Wirklichkeit wird! Mit der Pflege, die wir leisten, und mit vielem anderen mehr!“, betonte Damm und forderte: „Schluss mit dem Gerede vom Nachholbedarf! Wir haben geliefert – jetzt sind die Arbeitgeber dran!“

Auch Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Hessen, unterstrich in Fulda die Leistungen der Beschäftigten und appellierte direkt an die kommunalen Arbeitgeber, „abzulassen von Plänen, in Gestalt von Leistungseinschnitten bei der betrieblichen Altersvorsorge auch noch in die Tasche der Kolleginnen und Kollegen zu greifen. Das wird es mit uns nicht geben. Basta!“, so Schmitt. Die dbb jugend-Vorsitzende Sandra Kothe warnte in Fulda vor einer „schlechten Signalwirkung“ für die Nachwuchsgewinnung des öffentlichen Dienstes, sollten die Arbeitgeber nicht bald ein deutliches Zeichen der Wertschätzung setzen: „Insbesondere die jüngeren Kolleginnen und Kollegen wollen konkrete Perspektiven in punkto Einkommen und Beschäftigungsbedingungen sehen, dazu zählt vor allem auch die Frage der Übernahme nach der Ausbildung“, so Kothe.

Hintergrund

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt knapp zwei Millionen Beschäftigte betroffen: 147.335 Arbeitnehmer des Bundes, 1.241.845 Arbeitnehmer der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 179.595 Beamte und 179.000 Versorgungsempfänger des Bundes, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet/versorgt werden.

 

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