Berlin: CDU-Fraktion will Reform der Beamtenbesoldung
Das Bundesverwaltungsgericht hatte dem Land Berlin bereits im Herbst eine über Jahre hinweg zu niedrige, verfassungswidrige Besoldung attestiert. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) habe im beamtenpolitischen Grundsatzgespräch trotzdem erklärt, man wolle vor möglichen Änderungen zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, teilte der dbb berlin am 24. November 2017 mit. Die oppositionelle CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus strebe hingegen eine Reform der Beamtenbesoldung an.
Die Unions-Fraktion fordere mit Blick auf der Haushalt 2018/2019 die Anhebung der Beamtenbesoldung auf Bundesniveau innerhalb von vier Jahren. Dazu sollen 2018 zusätzlich 88 Millionen Euro und 2019 zusätzlich 180 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt werden. Damit soll die Konkurrenzfähigkeit bei der Nachwuchs- und Fachkräfte-Werbung gegenüber dem Bund und anderen Bundesländern gestärkt werden. Der Vorsitzende des dbb berlin, Frank Becker, sagte mit Blick auf die Initiative: „Wir freuen uns über diese Einsicht und gehen davon aus, dass dieser Kurs der Opposition auch auf der Regierungsbank zum Tragen kommen würde.“
