Bericht des Sonderermittlers im „Fall Amri“: DPolG weist Kritik an Polizei zurück

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat am 12. Oktober 2017 den Abschlussbericht des vom Berliner Senat eingesetzten Sonderermittlers zum „Fall Amri“ bezüglich des Attentats auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche kritisiert: „Die Versäumnisse und angeblichen Fehlleistungen, die Sonderermittler Bruno Jost der Polizei und Justiz vorwirft, hätte er an die Politik richten müssen. Aber sie ist ausgesprochen glimpflich davongekommen. Jedenfalls stellt Ermittler Jost nicht die Frage, wie es zu den Strukturen gekommen ist, die zu Ermittlungsfehlern und Informationsdefiziten geführt haben.“

Die Intensität von Überwachungsmaßnahmen richte sich eben auch nach den tatsächlichen Möglichkeiten, die die Polizei habe und die seien in der Hauptstadt aufgrund politischer Entscheidungen nun einmal ausgesprochen eingeschränkt, macht Wendt deutlich. Dazu zähle auch die angebliche Chance, dass Amri wegen Rauschgifthandels hätte in Haft genommen werden können. „Das ist in Berlin schon eine ziemlich abenteuerliche These, hier wird eine offene Drogenszene aus politischer Sicht für Hauptstadt-Folklore gehalten und weitgehend geduldet“, so der DPolG Chef. „Auch die Vorwürfe an die Sicherheitsbehörden anderer Bundesländer hätte der Sonderermittler besser an die dortigen Regierungen und Parlamente gerichtet. Sie sind für die katastrophale Infrastruktur im Bereich der Informationstechnik zuständig, für die Ausstattung von Polizei und Justiz, für verwirrende Kompetenzen und Zuständigkeiten, für die Etats der Behörden und deren personelle Ausstattung. Und auch der Kontrollverlust zum Jahresende 2015, der bis heute nicht bewältigt ist, geht jedenfalls nicht auf das Konto von Polizei oder Justiz.“ Diese hätten immer wieder davor gewarnt, Menschen unkontrolliert ins Land zu lassen. Doch bis heute dauere dieser Kontrollverlust an.

Wendt: „Es ist ungerecht und nutzt niemandem, wenn jetzt auf Polizei und Justiz eingedroschen wird und die Politiker mit Blick auf das von ihnen angerichtete Chaos schauen und so tun, als hätten sie mit alledem nichts zu tun. Der Bericht des Sonderermittlers würde auf größere Akzeptanz stoßen, wenn er diesen Aspekt wenigstens erwähnt hätte.“

 

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