Ceta-Verhandlungen:
Benra: Europa braucht klare Kompetenzverteilung
Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra sieht Europa aufgrund der beinahe gescheiterten Ceta-Verhandlungen und der vielfältigen aktuellen Krisen geschwächt und fordert eine klare Kompetenzenverteilung.
„Es macht uns als gewerkschaftliche Spitzenorganisation für den öffentlichen Dienst betroffen, wenn die Europäische Union in Gefahr gerät, denn die europäische Integration ist von essentieller Bedeutung für unser Land.“ Für die Verwaltung und ihre Bediensteten sei die europäische Zusammenarbeit gelebte Realität und in vielen Bereichen unverzichtbar geworden. Benra, der als Vorstandsmitglied des brandenburgischen Landesverbands auch Mandatsträger der überparteilichen Europa-Union Deutschland ist, zeigte sich in Anbetracht der beinahe gescheiterten Verhandlungen zum Ceta-Handelsabkommen der EU mit Kanada zudem besorgt über den europäischen Zusammenhalt: „Ob es um die innere Sicherheit geht, Wirtschaft und Handel oder den europäischen Bildungsraum: der öffentliche Dienst ist an vielen Stellen unmittelbar mit Europa befasst und somit auch abhängig von guter europäischer Politik und Rechtsetzung“, so Benra. Deutschland und Europa insgesamt hätten bisher sehr gut damit gelebt, dass die EU für Fragen des Außenhandels zuständig sei und die Europäer in diesem Bereich gegenüber dem Rest der Welt als Einheit auftreten. „Die zum Teil überhitzte öffentliche Debatte um TTIP und Ceta hat das nun in Frage gestellt. Die Einbeziehung nationaler und, je nach Verfassung, auch regionaler Parlamente in die Abstimmung über Fragen, die ausschließlich in EU-Zuständigkeit lagen, war ein Fehler.“ Die Europäische Union werde ad absurdum geführt, wenn sie keine von einzelnen Parlamenten unabhängige Politik mehr formulieren könne.
Gleichzeitig müsse auch die EU die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit einhalten. „In sozialpolitischen Fragen oder was die Organisation der nationalen Verwaltung betrifft, muss sich die Gemeinschaftsebene Zurückhaltung auferlegen. Wo sie hingegen eindeutig zuständig ist, muss sie das auch sein können und darf hier nicht von einzelnen Mitgliedstaaten oder gar von Regionen ausgebremst werden“, sagte Benra. Der dbb Vize spricht sich für eine klarere Kompetenzverteilung im Rahmen einer Neuordnung der Europäischen Union aus. „Nach Außen muss die Union mit einer Stimme sprechen, auch und gerade in Handelsfragen. Das bedeutet aber auch, dass Verhandlungen über Freihandelsabkommen in ihren Zielsetzungen transparenter sein und stärker unter Kontrolle des Europäischen Parlaments stattfinden müssen.“
