Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG)

Bekämpfung der Geldwäsche ist unzureichend

Im Zusammenhang mit den am 3. Oktober 2021 bekannt gewordenen „Pandora Papers“ reagiert die DSTG mit Kritik gegenüber der deutschen Finanzpolitik. DSTG Chef und dbb Vize Thomas Eigenthaler bemängelte die unzureichende Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland wie auch den halbherzigen Kampf gegen Steuerflucht.

Eigenthaler sagte der „Bild“: „Die Große Koalition hat zum Ende ihrer Amtszeit zwar das ,Steueroasenabwehrgesetz‘ auf den Weg gebracht, das ist aber ein Papiertiger.“ Das Gesetz sei zwar gut formuliert, so Eigenthaler, habe aber eine klare Schwachstelle: Es baue auf der Schwarzen Liste von Steueroasen der EU auf, dort fehlten aber die wichtigsten Steuerfluchtgebiete mit ihren „Briefkastensystemen“. Die Kritik des DSTG-Chefs: „Staaten, die auf die Schwarze Liste kommen, klopfen sofort bei der EU an, geloben Besserung und kommen nach Lippenbekenntnissen gleich wieder von der Liste.“ Auch sei es sehr ärgerlich, dass auf dieser EU-Liste die Steueroasen innerhalb Europas wie etwa Malta, Zypern und die britischen Kanalinseln komplett fehlten. „Aber auch Irland ist eine Vorstufe zu einer Steueroase. Es ist kein Zufall, dass Apple dort seinen europäischen Sitz hat“, ergänzte Eigenthaler.

Weiter kritisierte der DSTG Bundesvorsitzende, dass Deutschland wegen seiner Stabilität ein „Magnet für Geldwäsche“ sei: „Viele kommen hierher, um kriminelles Geld zu parken, weil sie wissen, es ist in einem sicheren Hafen.“ Auch sei die Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche, die Financial Intelligence Unit (FIU), angesichts hoher Zahlen von Geldwäscheverdachtsmeldungen personell unzureichend aufgestellt. Generell zeigte sich Eigenthaler pessimistisch, was die Bekämpfung von Steuerflucht, wie sie die Pandora Papers offengelegt hätten, betreffe: „Das ist ein Krake, der immer weiterwächst und den man im Grunde nicht töten kann. Wenn man ihm den Kopf abschlägt, wachsen woanders zwei Köpfe nach. Das Kapital ist immer schneller als die Justiz.“

 

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