Beihilfe für Attraktivität des öffentlichen Dienstes unverzichtbar
„Die Beihilfe ist wie die Beamtenversorgung für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes unerlässlich.“ Das hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt auf dem Gewerkschaftstag der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) am 15. Mai 2014 in Berlin unterstrichen. „Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) kann zur Beihilfe keine saubere Ergänzung anbieten. Ist ein Beamter in der Krankenversicherung, zahlt er den Beitrag ohne Arbeitgeberanteil allein und entlastet seinen Dienstherrn noch, weil neben Sachleistungen der GKV kaum Raum für Beihilfe bleibt.“ Die Legislative habe versagt, kritisierte der dbb Chef. „Hier hätten Lösungen wie etwa die von uns vorgeschlagene Teilkostenversicherung angeboten werden müssen.“
Mit Blick auf die Rentenversicherung bekräftigte Dauderstädt, dass die Lebensstandardsicherung im Alter nicht mehr allein von der DRV gemeistert werden könne. „Deshalb fördern wir auch die betriebliche Zusatzversorgung und unterstützen als dritte Säule private Vorsorge, mit Erleichterungen vor allem im Steuerrecht.“ Der dbb Chef erneuerte die Kritik des gewerkschaftlichen Dachverbandes an der geplanten Finanzierung von abschlagsfreier Rente mit 63 und „Mütterrente“ aus Beiträgen und nicht aus Steuern und forderte wirkungsgleiche Vorteile für die Beamtinnen und Beamten ein.
Das Parlament ermahnte der dbb Bundesvorsitzende, in der Sozialpolitik „nicht weiter Verschiebe-Bahnhöfe zu produzieren. Es ist ja großartig, dass in Zeiten laufender Konjunktur auch die Sozialkassen gut gefüllt sind. Das darf aber nicht zu missbräuchlicher Verlagerung zugunsten des Fiskalhaushalts führen oder das Kostenrisiko unparitätisch allein den Versicherten aufbürden.“
Der dbb Bundesvorsitzende beglückwünschte Maik Wagner, der mit 91,8 Prozent der Delegiertenstimmen als GdS-Bundesvorsitzender bestätigt worden war. Wagner steht seit 2012 an der Spitze der GdS und hatte das Amt als Nachfolger von Klaus Dauderstädt übernommen, als dieser zum Bundesvorsitzenden des dbb beamtenbund und tarifunion gewählt worden war.
