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Beispiel KONSENS („Koordinierte neue Softwareentwicklung der Steuerverwaltung“):

Bei IT-Großprojekten fehlen der Politik Mut und Steuerung

Das Vorhaben "KONSENS" (Koordinierte neue Softwareentwicklung der Steuerverwaltung) bündelt die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Digitalisierung der Steuerverwaltung. In allen 16 Ländern sollen die Steuern auf derselben IT-Grundlage festgesetzt und erhoben werden. In letzter Zeit gab es wiederholt kritische Berichterstattung hierzu in den Medien (zuletzt in der Wirtschaftswoche am 4.3.2021).

„Ein weiteres Desaster für die politischen Verantwortlichen. Nach fast drei Jahrzehnten Arbeit und Milliarden-Investitionen gibt es immer noch keine einheitliche Steuersoftware in Deutschland – Besserung ist nicht in Sicht. Die Umsetzung scheitert dabei ganz klar nicht an den Beschäftigten in der Verwaltung, die unter den vorhandenen Bedingungen ihr Bestes geben, sondern an der fehlenden Steuerung und dem Mut der Politik“, sagte dbb Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach am 5. März 2021 in Berlin.

„Bei vielen IT-Großprojekten treffen die großen Versprechen der Politik auf eine häufig analoge Verwaltungswirklichkeit. Die flächendeckende Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes kann beispielsweise nur erfolgreich ablaufen, wenn auch massiv in die Digitalisierung der internen Verwaltungsverfahren und die Qualifizierung der Beschäftigten investiert wird. Wenn die Politik dann auch noch während der Umsetzung ständig neue Anforderungen stellt und neue Aufgaben erfindet, ist eine Umsetzung schlicht nicht fristgerecht und kostensparend möglich“, so Silberbach.

Der dbb Chef weist in diesem Zusammenhang auf die Probleme bei der Gesetzgebung hin: „Es reicht nicht, Gesetze zu beschließen, sondern die Umsetzung muss dabei immer mitgedacht und realistisch bewertet werden. Deswegen ist es längt überfällig, dass Gesetze künftig grundsätzlich auf ihre administrative Umsetzbarkeit überprüft werden. Ist die nicht gegeben, dürfen die Gesetze auch nicht verabschiedet werden. Die Schweiz ist hier schon weiter – dort werden Gesetzesentwürfe anhand von Checklisten überprüft.“

 

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