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  • Paul Johannes Fietz, Abteilungsleiter, Bundesministerium des Innern
  • Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin des Saarlandes
  • Franz Müntefering, Bundesminister a.D.
  • Stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra

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Beamte: Mehr Einheitlichkeit bei Besoldung und Dienstrecht

Der dbb fordert für Beamte mehr Einheitlichkeit bei der Besoldung und im Dienstrecht. „Wir haben mit Bund und Ländern heute 17 verschiedene Gesetzgeber. Die Arbeitsbedingungen für Beamte sind ein entsprechend kleinteiliger Flickenteppich“, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra am 25. Mai 2016.

„Bezahlung, Arbeitszeit oder Karrierewege sind nur einige Beispiele dafür. Dieser Föderalismus tut Deutschland nicht gut“, so Benra zur Eröffnung des dbb forums ÖFFENTLICHER DIENST. Das neue Veranstaltungsformat widmet sich in diesem Jahr dem Thema „Zehn Jahre Föderalismusreform(en)“.

Das Video zur Veranstaltung

Die 2006 von Bundestag und Bundesrat beschlossene Föderalismusreform war ein erster großer Schritt zur Neuordnung der Beziehung zwischen Bund und Ländern, 2009 folgte der zweite. Damit wurde die Gesetzgebungskompetenz für wesentliche Teile des Beamtenrechts vom Bund auf die Länder übertragen. „Wir haben schon vor der Verabschiedung eindringlich vor den Konsequenzen gewarnt“, erinnerte Benra. „Der entstandene Wettbewerbsföderalismus hat den Kampf um die besten Köpfe zwischen den Dienstherren befeuert, obwohl die wirtschaftlicher Bedingungen höchst unterschiedlich sind. Die Folge: Finanzschwache Bundesländer geraten immer stärker ins Hintertreffen. Das darf nicht sein. Denn es geht hier um wesentliche Pfeiler der flächendeckenden Daseinsvorsorge wie etwa Bildung, Sicherheit und eine bürgernahe Verwaltung.“ Letztlich sei dies eine Gefahr für die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland. „Staatliche Fürsorge darf qualitativ wie quantitativ keine Frage der Himmelsrichtung sein.“

 

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