BBW: Stelleneinsparung bei Regierungspräsidien endgültig beenden

Auf Initiative der Chefs der Landtagsfraktionen von Grünen und CDU, die in Baden-Württemberg gemeinsam die Regierung stellen, sollen die geplanten Stelleneinsparungen in den Regierungspräsidien nicht umgesetzt werden. Das teilte der BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) am 29. Mai 2017 in Stuttgart mit und begrüßte die Initiative. BBW-Chef Volker Stich sagte, man habe schon seit Jahren vor einem Kollaps der Regierungspräsidien durch den geplanten Abbau von 1480 Stellen ohne entsprechende Aufgabenanpassung gewarnt.

Statt in den Mittelbehörden weiter Stellen zu streichen, müssten diese vielmehr mit ausreichend Personal ausgestattet werden, damit die stetig wachsenden Aufgaben erledigt werden können. Auch die Amtschefs der Regierungspräsidien hätten in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass man bereits am Limit arbeite. Diese Situation habe sich durch die zusätzlichen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom seit 2015 noch zugespitzt, erklärte Stich und forderte, den Absichtserklärungen schnell Taten folgen zu lassen.

 

zurück
Rechtsprechung

Rechtsprechung