Baden-Württemberg: Grundbuchamts- und Notariatsreform

Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor, dass die Tarifbeschäftigten für die Dauer von fünf Jahren Sonderurlaub gemäß § 28 TV-L in Anspruch nehmen können, um die Tätigkeit bei einem freiberuflichen Notar zunächst zu erproben. Während dieser Zeit bleibt das Beschäftigungsverhältnis mit dem Land bestehen. Diese Zeit gilt als Beschäftigungszeit im Sinne des § 34 Abs. 3 TV-L.

In dem Gespräch konnte geklärt werden, dass entgegen des Wortlautes des Maßnahmenpakets die Zeit des Sonderurlaubs auf die Stufenlaufzeit angerechnet wird und die Beschäftigten, sollten sie sich für eine Rückkehr in den Landesdienst entscheiden, so gestellt werden, als ob sie unverändert beim Land weiterbeschäftigt worden sind.

Beide Seiten waren sich auch einig, dass die Unterbrechung der Entgeltzahlung wegen Inanspruchnahme des Sonderurlaubs unschädlich für die Weiterzahlung der Besitzstandzulage ist.

Das Maßnahmenpaket sieht für Tarifbeschäftigte, die ihr Arbeitsverhältnis zum Land bis spätestens 31. Dezember 2020 durch Abschluss eines Auflösungsvertrages freiwillig beenden, eine Wechselprämie vor. Die Prämie ist für Beschäftigte, die zum Zeitpunkt des Ausscheidens in Teilzeit tätig sind, entsprechend ihres Arbeitsumfangs zu reduzieren. Dabei bleibt der Beschäftigungsumfang der vorausgegangenen Dienstjahre außer Betracht, so dass sich eine kurzfristige Reduzierung der Arbeitszeit mindernd auf die Wechselprämie auswirkt. Diese Regelung erscheint zumindest in den Fällen ungerecht, in denen die Teilzeittätigkeit durch den Wegfall von Aufgaben im Zuge der Umstrukturierung bedingt ist. Voraussetzung für den Abschluss eines Auflösungsvertrages und damit verbunden der Gewährung einer Wechselprämie ist, dass das Arbeitsverhältnis nicht ruht. Damit ist eine Wechselprämie für diejenigen Beschäftigten ausgeschlossen, welche sich in dem maßgeblichen Zeitraum in Elternzeit befinden. Beide Regelungen würden sich insbesondere nachteilig für Frauen auswirken, welche den überwiegenden Anteil der Beschäftigten im Unterstützungsbereich der Notariate ausmachen.

Die Arbeitgeberseite hat zugesagt, zu prüfen, ob in diesen Konstellationen eine Nachbesserung des Maßnahmenpakets bzw. eine Ausnahmeregelung in begründeten Einzelfällen möglich ist und die Wechselprämie attraktiver gestaltet werden kann.

Beide Seiten waren sich einig, dass Tarifbeschäftigte, die nicht wechselwillig sind und gegebenenfalls eine neue Tätigkeit ausüben müssen, bei einem Verbleib im Landesdienst ihre Eingruppierung beibehalten und die Besitzstände dynamisiert werden. Der dbb hat sich in dem Gespräch dafür stark gemacht, dass den Beschäftigten in der Justiz entsprechende Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote unterbreitet werden.

Wenn das momentan laufende Interessenbekundungsverfahren vollständig abgeschlossen und ausgewertet ist, werden die Beschäftigten vom Land entsprechend individuell informiert. Die Arbeitgeberseite hat zugesagt, die Umsetzung der Maßnahmen in Abstim-mung mit dem dbb/BBW durchzuführen und den Dialog alsbald fortzusetzen.