Niedersachsen

Aufgabenkritik in der Landesverwaltung nicht ohne Gewerkschaften

In einem Interview mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ hat Finanzminister Reinhold Hilbers erneut die Bildung einer Regierungskommission angekündigt, die die Verwaltungsstrukturen in Niedersachsen prüfen soll. Der NBB Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion fordert eine Beteiligung.

„Den wiederkehrenden Worten müssen nun endlich auch Taten folgen“, so der dbb Landesvorsitzende Martin Kalt. „Wir erwarten, dass in einer solchen Regierungskommission, so wie sie durch die Landesregierung immer wieder angekündigt wird, auch die gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen vertreten sein werden. Sie sind es schließlich, die sich mit den Sorgen und Belangen der Beschäftigten des Landes Niedersachsen am besten auskennen. Das Angebot, an dieser Stelle mitzuarbeiten, haben wir auch in der Vergangenheit immer wieder unterbreitet.“

Hilbers erwartet als Ergebnis der Kommission unter anderem, dass in der Landesverwaltung signifikant Personal abgebaut werden kann. Kalt dazu: „Ich erwarte allerdings auch eine ergebnisoffene Aufgabenanalyse. Die jetzt von Finanzminister Hilbers getätigte Aussage lässt nicht darauf schließen. Seine Erwartung setzt eine noch nicht eingesetzte Kommission unnötig unter Ergebnisdruck. Dies können und werden wir nicht gutheißen.“ In diesem Zusammenhang wies Kalt auch daraufhin, dass zu einer Aufgabenanalyse auch die Prüfung einer sozialverträglichen Verlagerung zu neuen Aufgabenstellungen mit dem bestehenden Personal gehört. „Wir müssen uns viel intensiver mit der Frage der Aus- und Fortbildung in allen Bereichen der Landesverwaltung beschäftigen. Hier sehe ich die wirksamen Ansätze, die vor uns liegenden Herausforderungen der Digitalisierung zu meistern, dem bestehenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Landesverwaltung attraktiv und zukunftssicher werden zu lassen.

 

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