• Hans-Ulrich Benra

Arbeitsschutz: „EU-Parlament auf dem richtigen Weg“

Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra hat die Entschließung des Europäischen Parlaments „Strategischer Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014 – 2020“ gelobt. „Konkrete Ziele, eine gute Ausstattung für Arbeitsaufsichtsbehörden, die konsequente Einbindung der Sozialpartner und ein Fokus auf Risikobewertungen – das Parlament setzt die richtigen Schwerpunkte“, sagte Benra am 27. November 2015 in Berlin.

Benra sicherte die Unterstützung des dbb bei diesen Vorhaben zu. „Die Fortschritte im Arbeitsschutz sind in den vergangenen Jahren immer weniger geworden, teilweise sind durch die Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen errungene Fortschritte komplett zunichte gemacht worden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“

Ein Schlüssel für einen effizienten Arbeitsschutz sei unter anderem die zuverlässige Überwachung von Maßnahmen, so Benra. Das EU-Parlament fordert, „dass Aufsichtsbehörden ausreichend Personal und Ressourcen zur Verfügung stehen“ müssen und die Schulungen für Arbeitsaufsichtsbeamte verbessert werden sollen. Benra: „Es kann nicht sein, dass gerade beim Schutz solch fundamentaler Arbeitnehmerrechte gespart wird. Nur wenn ständig mit einer Prüfung der Standards zu rechnen ist, gibt es auch ein flächendeckendes Interesse an der Einhaltung. Schwarze Schafe haben so kaum eine Chance, den Arbeitsschutz schleifen zu lassen. Und das kann nur mit einer guten Personalausstattung und einer guten Aus- und Weiterbildung der Aufsichtspersonen gelingen.“

Der Antrag weise zudem darauf hin, dass eine Überprüfung des regulatorischen Rahmens für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, so wie es die EU-Kommission im Rahmen ihres REFIT-Programms plant, auf keinen Fall zu einer Verschlechterung für Arbeitnehmer führen dürfe. „Natürlich bedeutet Arbeitsschutz auch Aufwand für die Arbeitgeber, das steht außer Frage. Aber von einem hohen Schutzniveau profitieren langfristig beide Seiten. Wenn Arbeitnehmer aufgrund gesundheitlicher Belastungen am Arbeitsplatz frühzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssen, ist niemandem geholfen“, so der dbb-Vize. Nicht zuletzt in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit müsse das Arbeitsschutzniveau in Europa gehoben und nicht gesenkt werden.

Ausdrücklich beziehe das Europäische Parlament sich mit seiner Entschließung auch auf die Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor. „Die Arbeitswelt, auch im öffentlichen Dienst, befindet sich stark im Wandel. Neue Risiken müssen ernst genommen und entsprechende Lösungen formuliert werden. Vor allem psychosoziale Risiken wurden bislang häufig unterschätzt und sollten stärker in den Fokus genommen werden“, fordert Benra. „Das Europäische Parlament kann den dbb bei seinem Kampf für einen nachhaltigen europäischen Arbeitsschutz und für konkrete legislative EU-Maßnahmen zu seinen Verbündeten zählen, es befindet sich auf dem richtigen Weg.“

 

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