Hamburg

Arbeitsgespräch zur Bezahlung mit Finanzsenator Dressel

Musterklagen und Einkommensrunde: dbb hamburg Landesbundvorsitzender Rudolf Klüver und sein Stellvertreter Michael Adomat sprachen mit Hamburger Finanzsenator Andreas Dres-sel.

Hinsichtlich der Auseinandersetzung um eine amtsangemessene Alimentation der Beamtinnen und Beamten in Hamburg und der damit im Zusammenhang stehenden absehbaren Klagewelle vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Hamburg schlug der dbb hamburg erneut vor, Musterklagen zu führen. So soll zur Entlastung der Verwaltungsgerichte je einen Fall pro Besoldungsgruppe der Besoldungsordnung A als Musterklagen eingereicht werden, an denen sich alle anderen Kläger*innen orientieren beziehungsweise sich die Begründungen der Musterklagen zu eigen machen können. Damit könnten alle anderen zu erwartenden Klagen der Beschäftigten zunächst ruhend gestellt und der Ausgang der „Musterklagen“ abgewartet werden. Davon ab arbeitet der dbb hamburg nach wie vor an einer Musterklageschrift, die allen dbb-Mitgliedern zu gegebener Zeit zur Verfügung gestellt wird. Mit der Erteilung der Widerspruchsbescheide durch das Personalamt ist ab Ende September 2021 zu rechnen. Weitere Infos dazu sollen folgen, teilte der dbb hamburg am 26. August 2021 mit.

Ebenso Thema war die im Herbst 2021 anstehende Einkommensrunde für die Tarifbeschäftigten der Länder. Hier machte Michael Adomat, der auch Vorsitzender der Landestarifkommission ist, deutlich, wo die Schwerpunkte des dbb in Hamburg liegen, wie Beispielsweise die stufengleiche Höhergruppierung, die im Bereich des TVöD bereits seit längerem praktiziert und angewendet wird. Der dbb hamburg warnte auch ausdrücklich vor dem Ansinnen der Arbeitgeberseite, den Arbeitsvorgang neu zu definieren, was die Möglichkeit eröffnen könnte, Herabgruppierungen vorzunehmen. Dies wäre ein Affront gegenüber der gesamten Belegschaft des öffentlichen Dienstes und werde gewerkschaftsseitig nicht akzeptiert.

 

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