Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)

Arbeitsgespräch mit Staatssekretärin zur Digitalisierung

Bei einem ersten Gespräch erörterten die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen Katja Hessel und der Vorsitzende des Hauptpersonalrats und stellv. BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel die verschiedensten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag für den Zoll und die Bundesfinanzverwaltung.

Hessel machte deutlich, dass es angesichts der hohen Staatsdefizite erforderlich sei, den Zoll und die Steuerverwaltung zu stärken, um Schmuggel und steuerliche Hinterziehungsversuche weiter einzudämmen. So ließen sich schließlich auch ohne Steuererhöhungen zusätzliche Einnahmen generieren, denn der dadurch geschätzte Steuerausfall liege bei mehr als 100 Milliarden Euro jährlich. Außerdem gehöre es zu den grundlegenden Aufgaben des Staates sicherzustellen, dass die geltenden gesetzlichen Vorschriften und Einfuhrbestimmungen eingehalten werden. Somit bedürfe es eines adäquaten Personaleinsatzes und entsprechender Ausstattung, damit die Bekämpfung von Finanzkriminalität, der illegalen Beschäftigung und des Sozialleistungsmissbrauchs effektiv bewältigt und verhindert werden können. Hierbei dürfe auch die Förderung der Zöllnerinnen und Zöllner durch flexiblere Fortkommensmöglichkeiten nicht zu kurz kommen.

Mit Blick auf den im Koalitionsvertrag avisierten „umfassenden digitalen Aufbruch“ vereinbarten Hessel und Liebel eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit, denn dort fänden sich viele Pläne, die Digitalisierung voranzubringen und die IT von Zoll und Bundesfinanzverwaltung an die Bedürfnisse der neuen Arbeitswirklichkeit anzupassen. Der Einsatz modernster Kommunikations- und Informationstechnik würde zudem die Zollarbeit im Umgang mit den enormen Datenmengen (etwa Geldwäsche-Verdachtsmeldungen oder Zollanmeldungen) erheblich erleichtern. Dabei sollen der Zoll und die Steuerbehörden nicht mit einer Ausstattung „von gestern die Herausforderungen von morgen lösen“. Außerdem komme auch der Mitnahme aller Beschäftigten ein wesentlicher Stellenwert zu.

 

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