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Appell der Jobcenter-Personalräte: Prüfverfahren nach Vier-Augen-Prinzip aussetzen

Die Jobcenter brauchen dringend mehr Personal, damit Leistungsempfänger nicht noch länger auf Bewilligungs- und Änderungsbescheide warten müssen. Dies hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt zur Unterstützung des Appells der Jobcenter-Personalräte in einem Brief an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gefordert.

Hintergrund ist die Anweisung der Bundesagentur für Arbeit, mit Jahresbeginn 2015 anstelle der bisherigen Stichproben für alle kassenwirksamen Entscheidungen im Leistungsbereich der Jobcenter das Vier-Augen-Prinzip einzuführen. Die Vorsitzenden der bayerischen Jobcenter-Personalräte hatten sich in dieser Sache an den dbb gewandt. Die in den dbb Mitgliedsgewerkschaften vbba, komba und GdS organisierten Jobcenter-Personalratsmitglieder kritisieren die „über das Knie gebrochene“ Einführung des Vier-Augen-Prinzips bei den kassenwirksamen Leistungsentscheidungen: „Das neue Verfahren betrifft nicht nur die erstmalige Feststellung oder die Weiterbewilligung von Leistungen, sondern nahezu alle Vorgänge, die in den IT-Verfahren im Leistungsbereich bearbeitet werden“, heißt es in dem Schreiben des dbb Chefs. Zwar sei das Vier-Augen-Prinzip nicht generell zu beanstanden, die Umsetzung der Kontrollen sei aber in der gegenwärtigen Aufgaben- und Personalsituation der Jobcenter nicht zu bewältigen.

Der dbb betreut die Mitglieder der Jobcenter-Personalräte, die in der vbba Gewerkschaft Arbeit und Soziales, in der komba gewerkschaft und in der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) organisiert sind, unter anderem mit einer eigenen dbb AG Jobcenter. Dort werden Fragestellungen der Personalratsarbeit sowie dienst- und arbeitsrechtliche Themen erörtert, in gemeinsamen Initiativen gebündelt und gegenüber den Ansprechpartnern in Politik und Verwaltung gemeinsam vertreten.

 

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