Saarland
Antrittsbesuch bei Finanzminister von Weizsäcker
Der dbb Landesvorsitzende Ewald Linn hat am 8. Juni 2022 im Gespräch mit dem neuen Finanzminister Jakob von Weizsäcker gefordert, die Sparpolitik auf Kosten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu beenden. Dies gelte sowohl hinsichtlich der Personalausstattung als auch für die monetären und sozialen Beschäftigungsbedingungen.
Für den dbb saar habe die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung des Landes sowie die Stabilisierung der Daseinsvorsoge absolute Priorität, erklärte Linn weiter. Daher dürften beispielsweise keine neuen Aufgaben ohne zusätzliches Personal zugewiesen werden.
Weitere Themen waren die Umsetzung der flächendeckenden Digitalisierung in den Verwaltungen und Schulen sowie ein „Masterplan“ für die Nachwuchsgewinnung in den nächsten Jahren. Zudem betonte Linn, dass die Beamtinnen und Beamten eine amtsangemessene Alimentation erhalten müssten, die der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und nicht der Haushaltslage des Landes entspricht.
