DPolG

„Ankerzentren“ bringen Struktur in Verfahren

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), hat die Pläne zur Einrichtung von „Ankerzentren“ für Asylverfahren am 31. Mai 2018 unterstützt.

„Grundsätzlich ist die politische Entscheidung richtig, die derzeit unterschiedlichen Zuständigkeiten im Verfahren von der Einreise, der Antragstellung, Entscheidung, Abschiebung und Rückführung in „Ankerzentren“ zu bündeln. Nur so wird es möglich sein, überhaupt wieder eine Struktur in das Gesamtverfahren zu bringen“, so Wendt. Da im ersten Quartal 2018 die Hälfte aller geplanten Abschiebungen aus Deutschland nicht durchgeführt werden konnte, bestehe dringender Handlungsbedarf.

Wendt weiter: „Bundesinnenminister Seehofer ist dabei, verloren gegangenes Vertrauen in staatliches Handeln wiederherzustellen. Das ist schwer, aber dringend notwendig. Entsprechende Bemühungen dürfen aber jetzt nicht von vornherein für abwegig oder nicht umsetzbar erklärt werden. Der Maßstab ist schlicht und einfach staatliches Handeln nach geltendem Recht und Gesetz – nicht mehr und nicht weniger.“

 

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