Altmaier: Wir werden unserer Verantwortung gerecht
Der Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier, hat sich im Gespräch mit dem „dbb magazin“ (Ausgabe April 2016) optimistisch zur Meisterung der mit der Flüchtlingssituation verbundenen Aufgaben geäußert. So reagiere die Bundesregierung flexibel und habe beispielsweise im Haushalt des Bundesinnenministeriums mehrere Tausend neue Stellen etwa für die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorgesehen. „Ich bin überzeugt, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden“, sagte Altmaier.
„Länder und Kommunen schultern ihre Aufgaben derzeit mit großem Engagement und Einsatz“, hob Altmaier hervor. Für die Bundesregierung seien Schwerpunkte der Förderung „der Erwerb der deutschen Sprache, das Erkennen von Kompetenzen und Potenzialen von Flüchtlingen und die Integration in Ausbildung und Beruf. Besonders zu erwähnen sind der Ausbau der Integrationskurse und der berufsbezogenen Sprachkurse, frühe Berufsorientierung und Ausbildungsförderung sowie die Neuauflage des Programms ‚Sprach-Kitas‘.“ Um die vielen privaten, unternehmerischen und staatlichen Integrationsangebote zu bündeln und effizient zu steuern, werde der Bund bis zum Sommer ein Integrationskonzept und ein Integrationsgesetz verabschieden, kündigte Altmaier an.
Mit Blick auf die Verschärfung der Gesetze, die unter anderem eine schnellere Abschiebung Illegaler ermöglichen sollen, dämpfte der Kanzleramtschef die Erwartungen: „Es gibt bei Rückführungen nicht den einen Schalter, den man nur umlegen muss, um sogleich alle Probleme zu lösen“, sagte er. Mit dem Asylpaket II seien aber beispielsweise wichtige Voraussetzungen dafür geschaffen worden, Asylantragsteller, deren Anträge sich im beschleunigten Verfahren als aussichtslos herausgestellt haben, direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung heraus abzuschieben.
