Rudy Demotte, Ministerpräsident Walloniens, Christiane Overmans, Klaus Dauderstädt, dbb Bundesvorsitzender, Vizepräsidentin Rat der Gemeinden und Regionen Europas, Angelika Schwall-Düren MdL, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten NRW, Dirk Wout
Deutsch-Belgische Konferenz
Allianz gegen Demagogie und Populismus in Europa
Eine „zivilgesellschaftliche Allianz gegen Demagogie und Populismus in Europa“ hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt auf der Deutsch-Belgischen Konferenz am 17. Februar 2014 in Berlin gefordert. Mit Blick auf die „vielfachen populistischen Versuchungen, die mit dem vorvergangenen Wochenende in der Schweiz weitere Nahrung erhalten haben“, sagte Dauderstädt, dass sie eine echte Gefahr für all das darstellten, was von überzeugten Europäern weiter aufgebaut werden müsse. „Bei alledem kommt es nicht nur auf unsere Staatsfrauen und Staatsmänner an, sondern ganz besonders auch auf uns“ als Zivilgesellschaft.
„Entscheidend ist unser klares Bekenntnis zum Pluralismus, zu einer freiheitlichen, rechtsstaatlich verfassten demokratischen Grundordnung und auf einem Kontinent, der im letzten Jahrhundert zwei Weltkriege ausgelöst hatte, zu europäischer Zusammenarbeit“, betonte der dbb Chef vor der Konferenz, die unter dem Motto „Vielfältige und föderale Nachbarn. Wie wünschen sich Belgier und Deutsche Europa?“ im Auswärtigen Amt stattfand. „Die Bürgerinnen und Bürger der Grenzregionen erleben Europas Vielfalt als Chance, entwickeln eine europäische Identität, die komplementär an die Seite ihrer nationalen und lokalen Identitäten tritt, so Dauderstädt. „Dass wir Europas kulturelle Vielfalt heute angstfrei und in Freiheit, im friedlichen Austausch miteinander erfahren können, das ist und bleibt etwas Besonderes.“ Einheit in Vielfalt sei sicherlich für Belgien und Deutschland ein föderales Erfolgsmotiv, „das ist auch für Europa der richtige Weg, um unsere Freiheit, unsere Demokratie und unseren Wohlstand im 21. Jahrhundert zu bewahren“, unterstrich der dbb Bundesvorsitzende. Europa brauche klarere Zuständigkeiten und mehr demokratische Legitimation auf allen Ebenen. Dauderstädt betonte die wichtige Rolle der Staatsbediensteten in diesem Zusammenhang: „Die Beamtenschaft in Europa und seinen Mitgliedsstaaten begleitet die Parlamente und Regierungen, denkt vor, formuliert und führt aus. Im besten Sinne sind sie unbestechlich, bürgernah und kompetent. Sie benötigen für diese Arbeit zum Wohle der Gesellschaft Unabhängigkeit und Sicherheit, ihr Status darf sich deshalb von dem anderer Arbeitnehmer unterscheiden.“
Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier empfing anlässlich der Konferenz Philippe und Mathilde, König und Königin der Belgier im Auswärtigen Amt. Das Königspaar wurde begleitet durch den belgischen Premierminister Elio Di Rupo und Außenminister Didier Reynders. Neben dem Staatsminister für Europa, Michael Roth, waren europäische, belgische und deutsche Parlamentarier, hochrangige Vertreter von Universitäten und Verbänden sowie die Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, der Wallonie und der Französischen Gemeinschaft und der Flämischen Regierung Gäste der Konferenz.
