Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

Akzeptanz für Corona-Regeln schwindet – Polizeieinsätze werden gefährlicher

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) rechnet mit schwierigeren und gefährlicheren Polizeieinsätzen, weil die Akzeptanz der Corona-Regeln in der Bevölkerung zunehmend schwindet.

Der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Ausgabe vom 1. April 2021): „Die Stimmung heizt sich auf. Die Leute werden immer nervöser und aggressiver.“ Immer häufiger würden Menschen Maskenpflicht und Abstandsregeln ignorieren und sich gegenüber Polizeikräften, die die Einhaltung der Vorschriften kontrollieren und durchsetzen wollten, aggressiv verhalten. „Viele nehmen keine Weisungen der Polizei mehr an“, sagte Wendt. Randale und Pöbeleien bis hin zu Gewaltausbrüchen seien inzwischen an der Tagesordnung: „Da werden Polizeibeamte angespuckt, beleidigt und getreten.“

Vor allem bei den Teilnehmenden von Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Auflagen sei die Grundstimmung aggressiv und richte sich teilweise gegen die Polizei als diejenige Institution, die die beschlossenen Regeln durchsetzen müsse. Wendt sagte: „Diese Lage ist sehr schwierig, weil manche Menschen fest daran glauben, dass es ein ‚Recht auf Widerstand‘ gegen die Polizei gibt, das eine Befolgung polizeilicher Anordnungen ausschließt.“ Zudem müsse die Polizei neue Auflagen wie etwa Ausgangssperren überwachen: „Das ist aber nur stichprobenartig mit Kontrollen möglich.“

Mit Blick auf Polizeieinsätze bei Anti-Corona-Protesten appellierte Wendt an die Politik, die Lage nicht unnötig zu verschärfen: „Die Attacken aus den Parteizentralen der Politik auf die Polizei haben in der Vergangenheit die Stimmung gefährlich angeheizt. Wenn sich Politiker gleich reihenweise zu Einsatzleitern der Polizei aufschwingen und sich in taktische Einsatzverläufe einmischen, wird der Bogen deutlich überspannt.“ Richtig gefährlich für die Polizei werde es dann, wenn sich beißende Kritik an der Einsatzführung sogar noch während des laufenden Einsatzes in den sozialen Netzwerken ergieße: „Denn dadurch fühlen sich Gewalttäter geradezu ermuntert, gegen die Polizistinnen und Polizisten vorzugehen.“

Der Chef der DPolG kritisierte zudem die Corona-Politik der Bundesregierung: „Ein wirkliches Krisenmanagement an der politischen Spitze unseres Landes ist derzeit nicht erkennbar.“ Die Diskussion drehe sich permanent ausschließlich darum, was als nächstes verboten oder wieder erlaubt werden könnte: „Das hilft den Menschen wenig.“ Stattdessen sei ein ständiger Führungsstab aus Expertinnen und Experten von Bund und Ländern nötig, der rund um die Ministerpräsidentenkonferenz alle Aspekte der Pandemiebekämpfung ganzheitlich betrachtet und beratend tätig ist.

 

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