AG Europa informiert

Aktuelles aus dem Herzen der EU #November 2023

Am 3. Oktober 2023 hat die Europäische Kommission eine Liste mit kritischen Technologien vorgelegt. Die Aufzählung enthält insgesamt zehn Technologien. Vier davon weisen die sensibelsten und unmittelbarsten Risiken im Zusammenhang mit Technologiesicherheit und Technologieabfluss auf. Dazu zählen fortgeschrittene Halbleitertechnologien, wie Mikroelektronik, Fotonik, Hochfrequenzchips und Halbleiterfertigungsanlagen.

Weiterhin nennt die Kommission Technologien, die für Künstliche Intelligenz von Bedeutung sind, wie Hochleistungsrechner, Cloud- und Edge-Computing, Datenanalyse sowie Sprachverarbeitung. Im Bereich der Quantentechnologien listet die EU-Kommission Quantencomputing, Quantenkryptografie, Quantenkommunikation sowie Quantensensorik und -radar. Biotech mit Techniken der genetischen Veränderung, neue Genom-Technologien, Gene Drive und synthetische Biologie stellt den vierten Aspekt dar. Neben diesen vier Bereichen stehen Themen wie die Cybersicherheit sowie Sensoren, Energie-, Nuklear- und Fusions-Technologie, Robotik sowie Materialien wie Nano- und Smart-Material auf der Liste. Als nächster Schritt wird das Dokument im Rat im Kreis der Mitgliedstaaten beraten. Weitere Vorschläge der EU-Kommission – auch zu Maßnahmen – werden bis Frühjahr 2024 erwartet.

Die AG Europa unterstützt die Bestrebungen der Europäischen Kommission, mit der Risikobewertung kritischer Technologiebereiche eine Stärkung der strategischen Autonomie herbeizuführen, vollumfänglich.

Die am 24. September in Kraft getretene Verordnung schafft einen neuen europäischen Weg der Datenverwaltung, mit klarer Regelsetzung, höherer Sicherheit und einem daraus resultierenden größeren Vertrauen in die gemeinsame Nutzung von Daten. Das Gesetz ermöglicht neuartigen Datenmittlern, als vertrauenswürdige Akteure in der Datenwirtschaft aufzutreten. Einrichtungen, die sich im Bereich des Daten-Altruismus engagieren – d.h. freiwillig und ohne Belohnung Daten für die Verwendung im öffentlichen Interesse generieren – können sich als Daten-Altruismus-Organisationen registrieren lassen. Die Wiederverwendung von Daten des öffentlichen Sektors, die nicht als offene Daten zur Verfügung gestellt werden können, wird ebenfalls verbessert. Mit der Verordnung wird auch der Europäische Rat für Dateninnovation (European Data Innovation Board, EDIB) eingerichtet. Dieser soll Leitlinien für die Entwicklung gemeinsamer europäischer Datenräume sowie Standards und Interoperabilitätsanforderungen für den sektorübergreifenden Datenaustausch festlegen.

Daten, ihre Nutzung und vor allem ihr Austausch (zwischen Behörden) bieten ein enormes Potenzial, um die Digitalisierung im öffentlichen Dienst voranzutreiben und ihn dadurch zukunftsfähig aufzustellen. Dass all dies europäisch geregelt werden muss, ist der AG Europa bewusst, weshalb sie das Data-Governance-Gesetz unterstützt.

Die großen Online-Plattformen Google, Meta, Microsoft und TikTok haben dargelegt, wie sie im ersten Halbjahr 2023 ihre Verpflichtungen zur Eindämmung der Verbreitung von Desinformation in die Praxis umgesetzt haben. Die Berichte zeigen einerseits, dass die Plattformen Fortschritte bei der Bereitstellung detaillierterer Daten machen und einige Datenlücken schließen konnten. Es sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich, um vollständigere und aussagekräftigere Daten bereitzustellen. Die Unterzeichner sind darüber hinaus bemüht, Sicherheitsvorkehrungen für neue generative KI-Systeme in ihren Diensten zu treffen. Die nächsten Berichte, welche voraussichtlich Anfang 2024 erscheinen, sollen ein spezielles Kapitel über die Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit Wahlen enthalten.

Es ist sehr erfreulich zu hören, dass die großen Online-Plattformen sich beim Kampf gegen Desinformation im Netz bemüht zeigen. Diese Anstrengungen müssen nicht nur weitergeführt, sondern ebenso ausgebaut werden, um der – auch durch generative KI-Systeme erzeugten – Desinformation im Digitalen entgegenzuwirken, so die AG Europa.

Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat sich für einen Europäischen Blue Deal ausgesprochen. Damit soll die Europäische Union auf die Wasserprobleme in Europa, unter anderem verursacht durch Dürren und Überschwemmungen, reagieren. Die Abgeordneten fordern die Staats- und Regierungschefs auf, eine europäische Strategie dafür auf den Weg zu bringen. Die Parlamentarier stehen dabei an der Seite des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, der sich ebenso für einen Europäischen Blue Deal starkmacht.

Die AG Europa schließt sich der Forderung der Parlamentarier nach einem European Blue Deal an. Wasser wird in der Zukunft eine zentrale Bedeutung erhalten und muss demnach bereits jetzt politisch in den Fokus rücken.