Aktuelle Rechtsprechung in der ZfPR online 5/2012
Die neue Ausgabe der ZfPR online (5/2012) bietet in sechs Rechtsprechungsentscheidungen wiederum Einblick in verschiedene personalvertretungsrechtliche Themengebiete. So führt etwa das Bundesverwaltungsgericht aus, unter welchen Voraussetzungen ein Jugendvertreter Anspruch auf Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen haben kann (BVerwG v. 18.1.2012 – 6 PB 21.11). In weiteren Entscheidungen beschäftigt sich das Gericht mit der Geschäftsverteilung, die im Anwendungsbereich des MBG SH der Mitbestimmung des Personalrats unterliege (BVerwG v. 29.2.2012 – 6 P 2.11), sowie mit der Frage, auf welchen Dienststellenbegriff bei der Prüfung eines Mitbestimmungsrechts bei Abordnung abzustellen sei (BVerwG v. 19.3.2012 – 6 P 6.11).
Sehr dezidiert geht das VG Wiesbaden (Beschluss v. 2.3.2012 – 22 K 242/12.WI.PV) bei der Prüfung vor, ob bei Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD ein Verlust des Wahlrechts in der Herkunftsdienststelle eintritt. In weiteren Entscheidungen geht es um den Verzicht einer Gruppe auf Vertretung im Vorstand (VG Karlsruhe v. 30.9.2011 – PL 12 K 701/11) sowie um die Abweisung eines Anspruchs einer Minderheitsliste auf Bereitstellung eigener Büroräume (LAG Berlin-Brandenburg v. 19.7.2011 – 7 TaBV 764/11).
