Tarifvertrag Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2018/2019/2020

Aktuelle Fragen und Antworten zum Tarifabschluss

In der vergangenen Woche haben uns einige Fragen zum diesjährigen Tarifabschluss TVöD erreicht. Wir haben sie gesammelt und die meist gestellten beantwortet.

Stimmen die Mitglieder der Fachgewerkschaften über den Tarifvertrag ab?

Ja, in der Verhandlungskommission und der BTK des dbb sitzen Vertreter der Fachgewerkschaften. Der dbb führt keinen Mitglieder-Entscheid durch, weil die Mitglieder der Fachgewerkschaften in allen Gremien repräsentiert sind.

Wird das Ergebnis auf die Landes- oder Kommunalbeamten übertragen?

Nein. Die Besoldung der Kommunalbeamten orientiert sich – ebenso wie die der Landesbeamten – am Tarifvertrag der Länder (TV-L). Der Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD), der dieses Jahr verhandelt wurde, gilt für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen und wird ausschließlich auf die Bundesbeamten übertragen.

Wie ist das eigentlich bei Beamten im Ruhestand: Wird da auch was erhöht?

Die Besoldung und Versorgung von Beamten wird per Gesetz geregelt. Der Bundesinnenminister hat einen entsprechenden Entwurf angekündigt, mit dem das Volumen des Abschlusses auf aktive Beamte und solche im Ruhestand übertragen werden soll.

Ich bin für die Gewerkschaft aktiv. Welche Argumente für Neueintritte liefert dieses Ergebnis?

Wir denken, gerade für Berufseinsteiger haben wir in den Tarifrunden stark verhandelt. Daher hoffen wir natürlich auch, dass wir mit diesem Argument selbstbewusst an neue Beschäftigte herantreten können. Insgesamt kann sich ein Abschluss von ca. 7,5 % durchaus sehen lassen und braucht auch den Vergleich zu anderen Abschlüssen in der Privatwirtschaft nicht zu scheuen.

Ich hätte mir mehr vom Ergebnis erhofft. Insbesondere bei der Gewinnung von Fachkräften herrscht eine Schieflage im TVöD.

Natürlich hätte man sich mehr wünschen können – wir haben unsere Forderungen ja nicht aus der Luft gegriffen. Aber verhandeln heißt auch immer, zu einem gewissen Grad auf die Bedürfnisse der anderen Seite einzugehen. Unser Ergebnis kann sich auch in Bezug auf die Fachkräfte sehen lassen. In den Entgeltgruppen 9a bis 13 etwa fallen die Zuwächse besonders stark aus. Daran lässt sich erkennen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, die angemahnte Schieflage im öffentlichen Dienst zu beheben.

Gibt es – wie berichtet – spezielle Verbesserungen z.B. für IT-Fachkräfte?

Dabei handelt es sich um Entgeltsteigerungen in den betreffenden Entgeltgruppen dieser Beschäftigtengruppe, zu finden auf der Ergebnis-Seite.

Wurde im Rahmen der Einkommensrunde eigentlich auch die Wochenarbeitszeit der Bundesbeamten angesprochen?

Wir werden nicht müde, dieses Thema gegenüber dem Bund anzusprechen. Auch am Rande der Verhandlungen haben wir das Thema im Gespräch mit dem neuen Innenminister Seehofer erörtert. Gleichwohl kann diese Forderung nicht Teil der Tarifverhandlungen sein, da es dort schlicht nicht um die Arbeitszeit der Beamten geht.

Das aus meiner Sicht schwache Ergebnis ist für mich darauf zurückzuführen, dass die vielen Beamten im öffentlichen Dienst nicht mitstreiken dürfen. Ist das Streikrecht für Beamte nicht doch eine gute Idee?

Das Berufsbeamtentum in Deutschland ist zwingend mit dem Streikverbot verbunden, zu dem wir uneingeschränkt stehen. Unsere Aktionen haben gezeigt, dass sich viele verbeamtete Kolleginnen und Kollegen in ihrer Freizeit engagiert und aktiv in diese Tarifauseinandersetzung eingebracht und ihre Positionen deutlich gemacht haben.

Ich vermisse Strategien in Bezug auf die Überalterung. Die Arbeitsverdichtung nimmt immer weiter zu – und verlangt von über 60-jährigen genau die gleiche Arbeitsleistung wie von jüngeren Arbeitnehmern. Und das bei zunehmender Komplexität und Arbeitsgeschwindigkeit. Mit angepassten Personalbemessungen könnte hier Abhilfe geschaffen werden, aber es passiert nichts. 

In der Tat ist die Überalterung ein großes Problem, vor dem der öffentliche Dienst steht. Doch in Einkommensrunden können wir auf solche komplexen Herausforderungen nur sehr eingeschränkt eingehen. Trotzdem fordern wir gerade im Hinblick auf die Überalterung gravierende strukturelle Veränderungen. Unserer Ansicht nach müssen die Amtsstuben deutlich flexibler werden, darüber hinaus mobil und digital. Lesen Sie dazu den Artikel „Öffentlicher Dienst der Zukunft: Mobil, agil, divers und digital“.

Warum ist die Laufzeit des Tarifvertrages so lange?

Natürlich ist die Laufzeit des Vertrags ein Wermutstropfen. Auf der anderen Seite konnten wir nur so überhaupt derart tiefgreifende Verbesserungen für die Beschäftigten in den Verhandlungen erstreiten. Laut VKA Chef Böhle kostet diese Tarifeinigung allein die Kommunen mehr als 6 Milliarden Euro. Für diesen hohen Preis haben sich die Arbeitgeber eine Planungssicherheit erkauft. Ein fairer Deal.

Wieso wurde bei diesen Verhandlungen eine soziale Komponente gänzlich außer Acht gelassen?

Es stimmt, wir haben dieses Mal keine soziale Komponente im herkömmlichen Sinn herausgehandelt. Was wir jedoch gemacht haben, ist nicht weniger wert für die Beschäftigten der unteren Entgeltgruppen: Wir haben die Entgeltgruppen so reformiert, dass gerade Bedienstete der Gruppen 1 und 2 prozentual stärker profitieren als andere. Die Steigerungen in den Entgeltgruppen 1 und 2 belaufen sich über die Laufzeit des Tarifvertrags zwischen 180 und 205 Euro. Außerdem fangen künftige Berufseinsteiger direkt höherwertig an. Von den Umstrukturierungen und -gewichtungen am oberen Ende der Tabelle profitieren die langgedienten Leistungsträger.

 

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