Baden-Württemberg

Absenkung der Arbeitszeit von Beamten gefordert

„Das muss ein Ende haben“, sagte der Vorsitzende des BBW - Beamtenbund Tarifunion, Kai Rosenberger, mit Blick auf die Tatsache, dass die Wochenarbeitszeit der Beamten im Landes- und Kommunaldienst von Baden-Württemberg eineinhalb Stunden länger ist als die der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst.

Die Arbeitszeit werde daher ein Schwerpunktthema bei dem anstehenden Gespräch mit Klaus-Peter Murawski, dem baden-württembergischen Staatsminister und Chef der Staatskanzlei sein. Außerdem auf der Agenda: Beihilfe, Beamtenbesoldung und das Auseinanderdriften der Gehälter im Tarif- und Besoldungsgefüge.

So bekämen etwa seit fünf Jahren alle Beamten, die zum Stichtag 1. Januar 2013 die Beamtenlaufbahn eingeschlagen haben, weniger Beihilfe: Im Ruhestand und für Ehegatten beziehungsweise eingetragene Lebenspartner übernehme die Beihilfe nur noch 50 Prozent der Krankheitskosten. Seit Inkrafttreten dieser Regelung fordere der BBW deren Rücknahmen.

Seit der Fertigstellung des „Färber-Gutachtens“ stehe zudem fest, dass Landesbeamte der Besoldungsstufen A5 bis A7, die in Großstädten des Landes mit ihren Gehältern eine Familie unterhalten müssen, teilweise das Sozialhilfeniveau reißen. Damit schramme die Besoldung für diesen Personenkreis an der Verfassungsmäßigkeit. Rosenberger will daher bei Murawski für eine „kleine Dienstrechtsreform“ werben, die eine Überarbeitung der Besoldungstabelle beinhalten soll.

 

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