Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Abgabenfreiheit von Corona-Prämien: Längere Auszahlungsfrist gefordert

Am 17. Februar 2022 hat sich der DSTG Bundesvorsitzende und dbb Vize Thomas Eigenthaler zu einem ersten Meinungsaustausch mit dem neuen finanzpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Markus Herbrand getroffen.

Mit Blick auf die Abgabenfreiheit von Corona-Prämien warb Eigenthaler nachdrücklich für eine Verlängerung der Auszahlungsfrist bis 31. Dezember 2022 und angesichts der langen Dauer der Pandemie auch für eine Erhöhung des steuerfreien Betrages.

Zum Thema „Vollverzinsung im Steuerrecht“ muss nach einer klaren Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts bis spätestens 31. Juli 2022 eine neue Regelung gefunden werden. Eigenthaler sprach sich gegen eine völlige Abschaffung der Verzinsung aus. Der Fiskus dürfe gerade in Betriebsprüfungs-Fällen kein Kreditgeber ohne jede Sicherheit und ohne jedes Preisschild sein, fasste Eigenthaler seine Bedenken gegenüber einem „Zins Null“ zusammen. Zudem sei eine rückwirkende Nullverzinsung von Erstattungen rechtlich problematisch. Flexible Zinssysteme – anknüpfend an EZB-Basiszinsen – seien wiederum in der Praxis schwer nachvollziehbar. Er werbe daher für einen fixen Zinsfuß für alle steuerlichen Verzinsungsarten auf einem niedrigeren Niveau als bisher.

Kritisch äußerte sich der DSTG-Bundesvorsitzende zu Überlegungen, Betriebsprüfungen (BP) durch Änderungen der Abgabenordnung „schneller“ zu erledigen. „Wer eine schnellere BP möchte, erreicht dies nicht durch eine Änderung von Paragrafen, sondern muss in erster Linie mehr Prüfer einsetzen“, bilanzierte Eigenthaler.

 

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