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8. Medienkonferenz des dbb: Öffentlich-Rechtliche brauchen sichere Perspektiven

„Auch in Zukunft brauchen wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und der muss sachgerecht ausgestattet sein – sowohl personell als auch finanziell.“ Das forderte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt zur Eröffnung der 8. Medienkonferenz des gewerkschaftlichen Dachverbandes am 9. Oktober 2013 in Berlin.

Ausdrücklich trat Dauderstädt damit der aktuell vom Bund der Steuerzahler vertretenen Auffassung entgegen, es gebe bei den Öffentlich-Rechtlichen ein kurzfristiges Milliarden-Einsparpotenzial und die „Vollversorgung der Bevölkerung“ durch die Programme von ARD und ZDF sei gar nicht mehr notwendig, da „der Markt“ alle notwendigen Inhalte für Funk und Fernsehen längst in ausreichender Breite und Qualität anbiete. Diese These, so Dauderstädt, „ist absurd“. Zugleich machte der dbb Chef deutlich, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio unter besonderer Beobachtung und hohem Rechtfertigungsdruck stehen. „Auch wenn aus der Rundfunkgebühr jetzt der Rundfunkbeitrag geworden ist: Der zur Beitragszahlung gezwungene Bürger kann vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr erwarten als von den privaten Anbietern: mehr Qualität, aber auch mehr Transparenz und Kosteneffizienz.“

Deshalb wurden auf der Konferenz Fragestellungen etwa nach fairen Marktbedingungen auch für die Privaten, nach Umfang und Inhalt der öffentlich-rechtlichen Voll- oder Grundversorgung, nach mehr Attraktivität von ARD und ZDF für jüngeres Publikum und nach der Präsenz der öffentlich-Rechtlichen im Internet diskutiert. „ Ganz besonders geht es uns aber auch um die zentrale Rolle der Aufsichtsgremien, in der ja Vertreter des dbb wie anderer gesellschaftlicher Gruppen über Medienpolitik, Programmgestaltung, Personalien und Haushaltsfragen mit diskutieren und entscheiden.“ So müsse die kritische Frage nach der versuchten Beeinflussung von Programm- und Personalentscheidungen durch Parteien und Verbände erlaubt sein und auch die nach der Zusammensetzung der Gremien: „Spiegelt diese wirklich noch die gesellschaftliche Realität wider oder besteht nicht auch hier Korrekturbedarf?“

In ihrem Impulsvortrag ging die Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks, Prof. Dr. Karola Wille, aktuellen Aufgaben und künftigen Zielen des MDR unter dem Motto „Regional, digital, vernetzt“ auf den Grund. Prof. Dr. Dieter Dörr, Direktor des Mainzer Medieninstituts, hatte seinem Vortrag den Titel „Grundversorgung versus ‚Lückenfüllen‘ als Aufgabe der Öffentlich-Rechtlichen“ gegeben. In der anschließenden Podiumsdiskussion über Probleme der Gremienarbeit kamen Fritz Wolf, Autor der Studie „Im öffentlichen Auftrag. Selbstverständnis der Rundfunkgremien. Politische Praxis und Reformvorschläge“, Christian Pegel, Chef der Staatskanzlei Mecklenburg.-Vorpommern, Dr. Jürgen Brautmeier, Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen, Andreas Kaczynski, stellvertretender Vorsitzender des rbb-Rundfunkrates und Lilli Lenz, Landesvorsitzende des dbb rheinland-pfalz und Mitglied des SWR-Rundfunkrates, zu Wort.

 

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