6. dbb Medienkonferenz zum Einfluss der Politik bei den Öffentlich-Rechtlichen

Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen sieht in der politischen Unabhängigkeit einen wesentlichen Grundsatz für die Arbeit der Medien in Deutschland. „Eine unabhängige Berichterstattung ist für das gesamte öffentliche und politische Leben unverzichtbar“, sagte Heesen zum Auftakt der 6. dbb Medienkonferenz am 1. September 2011 in Berlin. Die Tagung beschäftigte sich mit dem Thema „Medien, Macht und Meinung – Was darf die Politik bei den Öffentlich-Rechtlichen?“

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk stärke die für eine demokratische Willensbildung notwendige Meinungsvielfalt, zugleich aber auch jene gesellschaftlichen Bereiche, die bei privater Finanzierung „auch schon mal zu kurz kommen“, so der Chef des gewerkschaftlichen Dachverbandes weiter. „Staatsferne des Rundfunks ist richtig, aber gesellschaftliche Kontrolle dennoch erforderlich. Dies gilt gerade da, wo das Programm durch Gebühren finanziert wird.“ Deshalb müsse es in der Debatte darum gehen, „ein wenig mehr Verständigung darüber herbeizuführen, wie eine Beteiligung der Politik und der Gesellschaft insgesamt aussehen könnte und müsste, um freie und unabhängige Berichterstattung mit gesellschaftlicher Kontrolle zu verbinden“.

Heesen erinnerte an den öffentlichen Streit um die Neubesetzung des Chefredakteurspostens beim Zweiten Deutschen Fernsehen im vergangenen Jahr und in Verbindung damit über den politischen Einfluss auf die Medien. Das Urteil zur Klage des Landes Rheinland-Pfalz beim Bundesverfassungsgericht gegen den ZDF-Staatsvertrag wird im nächsten Jahr erwartet. Heesen verwies auf eine Stellungnahme, die der dbb dazu gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz abgegeben hat. Danach sollen der Einfluss der Ministerpräsidenten bei der Berufung von Mitgliedern des Fernsehrates verändert und Mitglieder – wie bereits bei Kirchen und Religionsgemeinschaften üblich – direkt von den jeweiligen gesellschaftlichen Gruppen entsandt werden. „Damit würde im Fernsehrat faktisch ein überwiegender Teil der Mitglieder ohne Beteiligung der Politik bestimmt. Das wäre gut und vernünftig“, zeigte sich der dbb Chef überzeugt.

Nach Einführungsvorträgen von Jan Metzger, Intendant von Radio Bremen, und Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt, wurde das Konferenzthema in einer Podiumsdiskussion vertieft. Dazu debattierten neben Rainer Robra: Martin Heine, Direktor der Medienanstalt Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Karl-Eberhard Hain, Verfassungs- und Medienrechtler, Tabea Rößner, Medienpolitische Sprecherin Bündnis 90/ Die Grünen, Michael Hanfeld, Leiter des Medienressorts der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, sowie Frank Stöhr, Zweiter Vorsitzender des dbb.

Auf den alljährlichen dbb Medienkonferenzen sollen aktuelle medienpolitische Themen erörtert, Kontakte geknüpft und der Informationsaustausch vorangebracht werden. Teilnehmer sind neben den vom dbb und seinen Mitgliedsgewerkschaften entsandten Rundfunkräten in öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie den Vertretern bei den Landesmedienanstalten auch andere medienpolitisch Interessierte.

 

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