Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
2019 soll Jahr der Inneren Sicherheit werden
Die DPolG befürchtet eine Zunahme von Terror und Gewaltkriminalität im neuen Jahr sowie mehr Unsicherheit durch aggressive politische Auseinandersetzungen in Deutschland. Es bedürfe erheblicher zusätzlicher Anstrengungen, um die Spaltung und Zersetzung der Gesellschaft wieder in den Griff zu bekommen, mahnte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt am 28. Dezember 2018.
„Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) zeichnen kein realistisches Bild der Inneren Sicherheit in Deutschland. Natürlich freuen wir uns darüber, wenn die Schwerpunktsetzung von Polizei und Justiz dazu geführt hat, dass beispielsweise mehr Wohnungseinbrüche aufgeklärt wurden und die Zahlen sinken“, so Wendt. Dies zeige vor allem, dass durchaus Erfolge erzielt werden können, wenn Personal- und Technikeinsatz stimmen.
Das Sicherheitsgefühl der Menschen werde aber auch und gerade durch Gewalt und Terrorgefahr beeinträchtigt. Wendt: „Und da sind die Aussichten eher düster. Das Unsicherheitsgefühl wächst vor allem dort, wo im öffentlichen Raum zu wenig Polizeipräsenz und die Befürchtung groß ist, Opfer eines Gewaltdeliktes zu werden.“ Die aufgeheizte politische Stimmung im Land und die aggressiven Auseinandersetzungen würden außerdem dazu beitragen, dass die Gesellschaft sich spalte und Ausgrenzung und gegenseitige Diffamierung den Diskurs bestimme.
Daher forderte der DPolG Chef: „2019 muss das Jahr der Inneren Sicherheit werden; dazu bedarf es erheblich größerer Anstrengungen als bisher. Die positiven Entscheidungen des Bundes und einiger Länder beim Personalzuwachs und besserer Ausstattung für die Polizei kommen erst langsam in den Dienststellen an und sind längst nicht flächendeckend in Deutschland. Sie werden ohnehin durch große Pensionszahlen relativiert. Die Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse wird noch weiter anwachsen, wenn auch künftig ohne nationale Sicherheitsstrategie jedes Land eigene Entscheidungen trifft.“
Der Personalaufbau müsse verstetigt werden und in allen Ländern gleichmäßig erfolgen. „Die zentrale Informationssteuerung auf Bundesebene muss weiter ausgebaut und die IT-Infrastruktur vereinheitlicht werden. Hinzu kommen notwendige gesetzliche Änderungen, etwa die Vorratsdatenspeicherung und konsequente Umkehr der Beweislast zum Einzug von Vermögen, das durch Kriminalität erlangt wurde“, so Wendt weiter.
